Parlament beschliesst finanzielle Massnahmen bis 2014

6,85 Milliarden für die Bauern

publiziert: Donnerstag, 14. Apr 2011 / 11:29 Uhr
Kühe vor dem Bundeshaus: Über 5,5 Milliarden werden für Direktzahlungen eingesetzt.
Kühe vor dem Bundeshaus: Über 5,5 Milliarden werden für Direktzahlungen eingesetzt.

Bern - Die Eidgenossenschaft stellt für die Bauern in den Jahren 2012 und 2013 6,85 Milliarden Franken zur Verfügung. Der Nationalrat hat am Donnerstag beim Zahlungsrahmen zugunsten der Landwirtschaft die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt.

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Bei der Differenz handelte es sich um 8 Millionen Franken. Diese ist auf eine Teuerungskorrektur zurückzuführen. Insgesamt stehen nun für die nächsten beiden Kalenderjahre 388 Millionen Franken für die Grundlagenverbesserung und die Sozialmassnahmen für Bauern, 837 Millionen Franken für die Produktions- und Absatzförderung und 5,625 Milliarden Franken für Direktzahlungen zur Verfügung.

Die Räte stockten die vom Bundesrat vorgesehenen Mittel um total 130 Millionen auf. So werden die Zahlungen auf dem bisherigen Niveau weitergeführt, das heisst ohne Konsolidierungsmassnahmen. Die Räte waren der Meinung, dass den Bauern keine Kürzungen zugemutet werden können.

Normalerweise werden die Mittel für die Landwirtschaft für vier Jahre bewilligt. Da jedoch der Bundesrat die wichtigen Finanzvorlagen neu im Legislatur-Rhythmus vorlegen will, wird der übliche vierjährige Zahlungsrahmen damit erst 2014 wieder möglich. Deshalb musste das Parlament über die finanziellen Massnahmen für die Übergangszeit befinden.

Tierschutz und Ökologie im Vordergrund

Die Pläne dafür, wie es nach 2014 weitergehen soll, liegen bereits auf dem Tisch. Der Bundesrat hat neulich die Leitplanken für die Agrarpolitik 2014 bis 2017 vorgelegt. Er will das neue Direktzahlungssystem auf Ökologie und Tierschutz ausrichten. 13,494 Milliarden Franken will der Bundesrat in den vier Jahren für die Landwirtschaft ausgeben.

(dyn/sda)

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