69 Prozent für Beitritt zu Schengen/Dublin

Die Wählerschaft der SP, FDP und CVP ist gemäss der SRG-Umfrage grossmehrheitlich für Schengen/Dublin. Am stärksten ist die Zustimmung bei den SP-Wählern mit 86 Prozent, gefolgt von der FDP mit 85 Prozent und der CVP mit 72 Prozent.

Zustimmung in allen Landesteilen

Bei der SVP-Basis befürworten dagegen lediglich 38 Prozent Schengen/Dublin, während 47 Prozent die Abkommen ablehnen. 15 Prozent der SVP-Wähler haben sich noch keine Meinung gebildet. Bei der letzten SRG-Umfrage im August hatten sich noch 46 Prozent der SVP-Anhänger für Schengen/Dublin ausgesprochen.

Die beiden Abkommen stossen in allen Landesteilen auf Zustimmung. In der Deutschschweiz und der Romandie liegen die Ja-Anteile bei je 70 Prozent. Grösser ist die Skepsis im Tessin, wo nur 54 Prozent der Befragten sich dafür aussprachen. 26 Prozent sind hier gegen Schengen/Dublin und weitere 20 Prozent noch unentschlossen.

Die Bilateralen II werden in der Dezembersession vom Parlament beraten. Die SVP, die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz und die Lega dei Ticinesi haben bereits das Referendum angekündigt. Ein möglicher Abstimmungstermin wäre der 5. Juni des kommenden Jahres.

Abbau der Personenkontrollen

Im Rahmen des Abkommens von Schengen werden die systematischen Personenkontrollen an der Grenze abgebaut. Gleichzeitig wird die innere Sicherheit durch eine verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz gegen internationales Verbrechen und Terrorismus gestärkt.

Das Abkommen von Dublin regelt die Zuständigkeit für Asylgesuche. Asylsuchende haben nur Anspruch auf ein Gesuch in dem für sie zuständigen Staat. Dank der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac können Zweitgesuchsteller identifiziert und dorthin zurückgewiesen werden.

(rp/sda)