Gegen harte US-Forderungen
73 Schweizer Banken wehren sich
publiziert: Freitag, 24. Okt 2014 / 13:58 Uhr / aktualisiert: Freitag, 24. Okt 2014 / 14:33 Uhr
Die Schweizer Banken sind mit den Forderungen der USA nicht einverstanden.
Zürich - Im Steuerstreit mit den USA wehren sich Schweizer Banken gegen harte Forderungen aus Washington, die ihnen vor kurzem ins Haus flatterten. 73 Banken der Kategorie 2 zur Bereinigung des Steuerstreits schickten nun einen Brief mit Einwänden an das US-Justizministerium.
Am 22. September hatte das US-Justizministerium den Banken der Kategorie 2 einen Modellvertrag zur Beilegung des Steuerstreits, ein so genanntes Non Prosecution Agreement (NPA), geschickt. Darin forderten die USA eine extrem weitgehende Kooperation der rund 100 Banken der Kategorie 2.
So sollen sich die Schweizer Banken gemäss «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ) unter anderem dazu verpflichten, künftig jegliche Kenntnis einer Handlung oder Information, die irgendwie mit dem Thema US-Steuern zusammenhängt, vollständig in die USA zu melden. Diese Forderung gilt nicht nur für die Bank, sondern auch für die Muttergesellschaft, alle Tochterfirmen, Verwaltungsräte, Manager, Mitarbeiter und externe Berater.
Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden
Weiter soll sich eine Bank verpflichten, alle Anklagen, Administrativ- und Zivilverfahren in sämtlichen Jurisdiktionen der Welt gegen Institute und Personen, die mit dem US-Steuerrecht zu tun haben könnten, vollständig dokumentiert den USA zu melden. Die Banken würden so faktisch gezwungen, Mitarbeiter und Dritte zu denunzieren und Anklagen der USA zu unterstützen.
Diese Unterstützung würde auch gegenüber allen ausländischen Strafverfolgungsbehörden gelten, die das US-Justizministerium bei seinen Untersuchungen unterstützt.
Sollte eine Bank eine dieser Forderungen nicht befolgen, würde für sie das ganze Abkommen zur Beilegung des Steuerstreits hinfällig. Die bezahlte Busse wäre laut NZZ verloren. Im Modellvertrag wird kein Datum für ein Ende dieser Kooperation genannt. Betroffene sprachen von einer Geiselhaft für die Ewigkeit.
Änderungswünsche formuliert
Der Modellvertrag stiess den Schweizer Banken sauer auf. 73 Geldinstitute haben nun einen Brief an das US-Justizministerium geschrieben, in dem sie Änderungen im Modellvertrag verlangen. «Das NPA ist in dieser Form nicht akzeptabel, insbesondere weil es gegen Schweizer Recht verstösst», sagten Banker, die anonym bleiben wollten, am Freitag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA.
So sei die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten ein Verstoss gegen schweizerisches Recht. Das gleiche gelte für die Verpflichtung zur Offenlegung sämtlicher Informationen und Unterlagen nach Ermessen der amerikanischen Seite. Zudem sei diese Forderung nicht gedeckt durch die vom Bundesrat erhaltene Bewilligung zur Zusammenarbeit mit dem US-Justizministerium (DOJ).
Auch die Mitteilungspflicht an das DOJ über alle laufenden Anklagen sowie Straf-, Administrativ- und Zivilverfahren, die im Inland oder Ausland gegen die Bank und involvierte Personen geführt werden, sei ein Verstoss gegen Schweizer Gesetze.
Geltungsbereich soll eingegrenzt werden
Ebenfalls fordern die Schweizer Banken eine Eingrenzung des Geltungsbereichs. Dieser solle sich - wie ursprünglich vorgesehen - nur auf die Steuerdivision beschränken, statt auf sämtliche Abteilungen des US-Justizministeriums und auf andere US-Strafverfolgungsbehörden.
Zudem sei im NPA unklar, ob die Busse, die Schweizer Banken zahlen müssen, eine Gesamtlösung sei, mit der alle Ansprüche erledigt würden. Laut NZZ fordern die Schweizer Banken das DOJ auf, den Modellvertrag in zwölf Punkten abzuändern.
So sollen sich die Schweizer Banken gemäss «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ) unter anderem dazu verpflichten, künftig jegliche Kenntnis einer Handlung oder Information, die irgendwie mit dem Thema US-Steuern zusammenhängt, vollständig in die USA zu melden. Diese Forderung gilt nicht nur für die Bank, sondern auch für die Muttergesellschaft, alle Tochterfirmen, Verwaltungsräte, Manager, Mitarbeiter und externe Berater.
Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden
Weiter soll sich eine Bank verpflichten, alle Anklagen, Administrativ- und Zivilverfahren in sämtlichen Jurisdiktionen der Welt gegen Institute und Personen, die mit dem US-Steuerrecht zu tun haben könnten, vollständig dokumentiert den USA zu melden. Die Banken würden so faktisch gezwungen, Mitarbeiter und Dritte zu denunzieren und Anklagen der USA zu unterstützen.
Diese Unterstützung würde auch gegenüber allen ausländischen Strafverfolgungsbehörden gelten, die das US-Justizministerium bei seinen Untersuchungen unterstützt.
Sollte eine Bank eine dieser Forderungen nicht befolgen, würde für sie das ganze Abkommen zur Beilegung des Steuerstreits hinfällig. Die bezahlte Busse wäre laut NZZ verloren. Im Modellvertrag wird kein Datum für ein Ende dieser Kooperation genannt. Betroffene sprachen von einer Geiselhaft für die Ewigkeit.
Änderungswünsche formuliert
Der Modellvertrag stiess den Schweizer Banken sauer auf. 73 Geldinstitute haben nun einen Brief an das US-Justizministerium geschrieben, in dem sie Änderungen im Modellvertrag verlangen. «Das NPA ist in dieser Form nicht akzeptabel, insbesondere weil es gegen Schweizer Recht verstösst», sagten Banker, die anonym bleiben wollten, am Freitag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA.
So sei die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten ein Verstoss gegen schweizerisches Recht. Das gleiche gelte für die Verpflichtung zur Offenlegung sämtlicher Informationen und Unterlagen nach Ermessen der amerikanischen Seite. Zudem sei diese Forderung nicht gedeckt durch die vom Bundesrat erhaltene Bewilligung zur Zusammenarbeit mit dem US-Justizministerium (DOJ).
Auch die Mitteilungspflicht an das DOJ über alle laufenden Anklagen sowie Straf-, Administrativ- und Zivilverfahren, die im Inland oder Ausland gegen die Bank und involvierte Personen geführt werden, sei ein Verstoss gegen Schweizer Gesetze.
Geltungsbereich soll eingegrenzt werden
Ebenfalls fordern die Schweizer Banken eine Eingrenzung des Geltungsbereichs. Dieser solle sich - wie ursprünglich vorgesehen - nur auf die Steuerdivision beschränken, statt auf sämtliche Abteilungen des US-Justizministeriums und auf andere US-Strafverfolgungsbehörden.
Zudem sei im NPA unklar, ob die Busse, die Schweizer Banken zahlen müssen, eine Gesamtlösung sei, mit der alle Ansprüche erledigt würden. Laut NZZ fordern die Schweizer Banken das DOJ auf, den Modellvertrag in zwölf Punkten abzuändern.
(bg/sda)
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Washington/Zürich - Mit der Migros Bank und der Graubündner Kantonalbank haben ... mehr lesen
Zürich - Internationale Kunden bleiben für Schweizer Banken trotz schärferen Steuervorschriften und neuen Regulierungen zentral. Doch die Finanzplätze Singapur und Hongkong wachsen im ... mehr lesen
Vaduz/Zürich - Die Liechtensteiner VP ... mehr lesen
Lausanne - Die Waadtländer Kantonalbank (BCV) gibt im Rahmen des Steuerstreits mit den USA Namen von Bankmitarbeitern an. Davon betroffen sind ungefähr 200 Angestellte. Die ... mehr lesen
Zürich - Das US-Justizministerium hat am Donnerstag die Frist für Schweizer Banken der Kategorie 2 verlängert. Sie erhalten einen Monat mehr Zeit, um Informationen einzureichen zu mutmasslicher Beihilfe zu Steuervergehen, wie die Behörde auf ihrer Webseite schreibt. mehr lesen
Digitaler Strukturwandel Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Falsche Sichtweise Selbst wenn sie hohe Steuerabgaben leisten müssen, leben reiche Amerikaner grösstenteils weiter in ihren angestammten Bundesstaaten und ziehen nicht in eine andere US-Region mit günstigeren Steuerbedingungen. mehr lesen
Gotthard steht im Zentrum Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche ... mehr lesen
Unternehmenssteuerreform Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Unternehmenssteuerreform III. Von einer Einigung sind die Räte ... mehr lesen
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die sofortige Auflösung der Schweiz, einen Kometeneinschlag in Bern, eine Heuschreckenplage und noch drei bis vier andere Katastrophen biblischen Ausmasses zur Folge hätte. mehr lesen
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung -
23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig -
14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten? -
14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen -
00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten -
22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden -
16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet -
20:47
KI in der Kriegsplanung getestet -
19:46
Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023 -
18:06
Konkurse auf Dreijahreshoch - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus den Berufsgruppen Juristen, Anwälte, Gericht, Anlageberatung, Private Banking, Asset, Portfolio Management, Steuern, Treuhand
- Sachbearbeiter/-in Treuhand (80% - 100%)
Basel - Mit deiner gewinnenden und offenen Art kommunizierst du gerne und stellst die professionelle... Weiter - Junior Treuhänder/in
Kriens - Ihre Aufgaben: _Führen von Kundenbuchhaltungen _Erstellen von Jahresabschlüssen sowie... Weiter - Treuhänder:innen (80%-100%)
Zürich - Wir suchen Junior Treuhänder in Zürich Bist du motiviert, ambitioniert und strebst danach, den... Weiter - Juriste (80 - 100 %)
Lausanne - Tâches Traitement de cas et conseils juridiques dans divers domaines juridiques (travail,... Weiter - Greffier-ère-rédacteur-trice à 90%
Neuchâtel - Tribunal cantonal - Cours civiles et pénales (plus spécialement CACIV, ARMP, CMPEA, CCIV) En lien... Weiter - Brokers (H/F)
1000 Lausanne - Société privée en pleine expansion, leader sur les marchés de... Weiter - Juriste (f/h)
Lausanne - Vos challenges Traiter les dossiers litigieux en lien avec les assurés et leurs... Weiter - Sachbearbeiter/in Treuhand (50-80 %)
Gümligen - Zu Ihrem abwechslungsreichen Aufgabengebiet gehören unter anderem die folgenden Tätigkeiten:... Weiter - Une conseillère · un conseiller fiduciaire
Verbier - Vos tâches Saisie des écritures comptables. Préparation des dossiers au... Weiter - Central Data Agent - CDD
1196 Gland - Au sein de notre département Client Onboarding & Administration, vous intégrerez le service Central... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Möchten Sie zu diesen Themen eine eigene
Internetpräsenz aufbauen?
www.handlung.ch www.abkommen.swiss www.offenlegung.com www.geiselhaft.net www.beilegung.org www.steuerdivision.shop www.gespraech.blog www.bereinigung.eu www.personen.li www.verstoss.de www.untersuchungen.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Internetpräsenz aufbauen?
www.handlung.ch www.abkommen.swiss www.offenlegung.com www.geiselhaft.net www.beilegung.org www.steuerdivision.shop www.gespraech.blog www.bereinigung.eu www.personen.li www.verstoss.de www.untersuchungen.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Fr | Sa | |||
Zürich | 3°C | 5°C | |||
Basel | 4°C | 9°C | |||
St. Gallen | 0°C | 5°C | |||
Bern | 0°C | 7°C | |||
Luzern | 3°C | 7°C | |||
Genf | 4°C | 9°C | |||
Lugano | 9°C | 15°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Firmenwebsite professionell gestalten
- Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden
- KI in der Kriegsplanung getestet
- Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023
- Konkurse auf Dreijahreshoch
- Windows 10 vs Windows 11 - diese Features sorgen für echten Mehrwert
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Finanzberatung / Finanzgeschäfte, Buchhaltung
- Steuererklärung ausfüllen für unselbstständig Erwerbende
- Finanzbuchhaltung Basis
- Finanzbuchhaltung 2 - Online
- Geldanlage 1
- Die Blockchain-Technologie - DIBL
- Steuererklärung ausfüllen für unselbstständig Erwerbende Kanton ZH
- Steuererklärung ausfüllen für selbständig Erwerbende/Einzelunternehmen
- Geldanlage 2 - Online
- Geldanlage 2
- ABACUS: Finanzbuchhaltung Aufbau
- Weitere Seminare
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen