8 Milliarden Franken an Nazi-Zwangsarbeiter

bsd184 3 au 444 aud 3552 BERLIN/ZWANGSARBEITER/ENTSCHÄDIGUNG/ZF Die Vertreter Deutschlands und der USA, Otto Graf Lambsdorff und Stuart Eizenstat, gaben am Donnerstag in Berlin bekannt, dass die strittige Frage der Verteilung der zehn Milliarden Mark aus der geplanten Entschädigungsstiftung gelöst worden sei. Auch die Versicherungen würden in das Entschädigungskonzept eingebunden.

Mehr Geld für individuelle Entschädigungen
Die Summe für die individuelle Entschädigung für Zwangsarbeiter werde von 8,1 Milliarden Mark auf 8,25 Milliarden Mark erhöht. Die mittel- und osteuropäischen Länder hatten zunächst neun Milliarden Mark gefordert.
Möglich werde die Aufstockung des Betrages durch erwartete 50 Millionen Mark aus Zinsen für jetzt schon erfolgende Einzahlungen der deutschen Wirtschaft in die Stiftung sowie 100 Millionen Mark aus dem Schweizer Bankenvergleichs-Fonds.
Eizenstat räumte ein, dass dazu erst noch die Zustimmung des zuständigen US-Gerichts abgewartet werden müsse. Die Umleitung der 100 Millionen in das deutsche Verfahren würde dem Gericht die Verteilung des Geldes erleichtern.
Laut dem im August 1998 ausgehandelten Vergleich zwischen den Schweizer Grossbanken UBS und CS, Sammelklägern und jüdischen Organisationen soll die Vergleichssumme von 1,25 Mrd. Dollar unter anderem Zwangsarbeitern zu Gute kommen, von denen Schweizer Unternehmen profitierten, oder die an schweizerisch kontrollierten Arbeitsstellen arbeiteten.
Die Schweizer Banken sind an der Verteilung der Vergleichssumme nicht beteiligt, erklärte ein UBS-Sprecher auf Anfrage. Ob wirklich Gelder aus dem Bankenvergleich für die Zwangsarbeiterentschädigung abgezweigt werden könnten, müssten der zuständige Special Master Jehuda Gribetz und Richter Edward Korman entscheiden.

Verteilung der Gelder
Die deutsche Regierung und die Wirtschaft beteiligen sich je zur Hälfte an der geplanten Bundesstiftung, die mit ingesamt zehn Milliarden Mark ausgestattet wird. Aus diesem Fonds gehen neben den Zahlungen an die überlebenden Zwangsarbeiter 700 Millionen Mark in einen Zukunftsfonds für soziale und kulturelle Projekte.
Eine Milliarde Mark ist zum Ausgleich vor allem jüdischer Vermögensschäden vorgesehen. Der Rest ist vorab für Verwaltungs-und Anwaltskosten reserviert.

Auch Versicherungen eingebunden
Der US-Unterhändler ging davon aus, dass die noch lebenden etwa 240 000 ehemaligen Sklavenarbeiter aus Konzentrationslagern jeweils 15 000 Mark erhalten können. Andere Zwangsarbeiter, deren Zahl bis zu eine Million ausmache, könnten mit jeweils 5000 Mark rechnen.
Zur Verteilung des Geldes könnte in einigen Ländern eventuell das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eingeschaltet werden, ergänzte Lambsdorff.
Auch die Versicherungen sollen in das Entschädigungsksonzept eingebunden werden. Ihr Beitrag von 500 Millionen Mark an die Stiftung wird mit dem Verfahren der von Ex-US-Aussenminister Lawrence Eagleburger geleiteten Kommission abgestimmt, die Ansprüche gegen Versicherungen aus der Nazi-Zeit untersucht. Diese Verzahnung soll Doppelzahlungen verhindern.
Arbeitsgruppen würden sich in den nächsten Wochen in Washington um letzte noch offene Detailfragen kümmern. Dazu gehört besonders die von der deutschen Wirtschaft geforderte Rechtssicherheit vor weiteren Ansprüchen aus den USA. (SDA-ATS\/hd gt/c4ger nlv ecpb ecpi c5swi) 231620 mar 00

(sda)