90 000 Demonstranten gegen Hartz IV

publiziert: Montag, 16. Aug 2004 / 19:58 Uhr / aktualisiert: Montag, 16. Aug 2004 / 21:35 Uhr

Berlin - Die Proteste gegen Hartz IV werden trotz der angekündigten Korrekturen immer massiver. Allein in Ostdeutschland gingen bei den Montagsdemonstrationen rund 85 000 Menschen gegen die Arbeitsmarktreformen auf die Strasse.

Hartz IV soll Arbeitsplätze schaffen.
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Im Westen hielt sich der Protest in Grenzen: Dort demonstrierten nach Polizeiangaben unter anderem in Hamburg, Kassel, Saarbrücken und 13 nordrhein-westfälischen Städten etwa 6000 Menschen.

Die Reform-Gegner hatten bundesweit in rund 90 Städten zu Protesten aufgerufen. Allein in Berlin zählte die Polizei zunächst mehr als 15 000 Demonstranten, in Leipzig waren es 20 000. In Magdeburg, wo die aktuelle Protestwelle vor drei Wochen begann, strömten rund 13 000 Menschen auf den Domplatz.

Die Kritiker befürchten massive materielle Einbussen durch die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Januar 2005. Die Protestzüge lehnen sich an die Montagsdemonstrationen im DDR-Wendeherbst 1989 an.

Ungeachtet der Proteste schloss Regierungssprecher Béla Anda weitere Zugeständnisse erneut aus. Die Regierung hatte vergangene Woche einen höheren Kinderfreibetrag und das Vorziehen der erstmaligen Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II beschlossen.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich auch dagegen aus, die für 2005 beschlossene Senkung des Spitzensteuersatzes zurückzunehmen. Die Steuersenkung von 45 auf 42 Prozent "ist beschlossen und die wird auch durchgeführt", sagte Schröder im ZDF.

(rr/sda)

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