970 Mio für Entwicklungszusammenarbeit

publiziert: Donnerstag, 6. Mrz 2003 / 11:27 Uhr

Bern - Die Schweiz soll mit wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen weiterhin helfen, die Armut in Entwicklungsländern zu bekämpfen. Der Ständerat hat oppositionslos einen neuen Rahmenkredit von 970 Millionen Franken bewilligt.

Walter Fust: Chef der Direktion der DEZA.
Walter Fust: Chef der Direktion der DEZA.
Der 1996 gesprochene fünfte Rahmenkredit von 960 Millionen Franken wird Ende Juni 2003 bis auf 30 Millionen ausgeschöpft sein. Der vom Erstrat bewilligte sechste Kredit wird es dem Bund ermöglichen, für mindestens fünf Jahre neue Verpflichtungen einzugehen.

Der Ständerat stimmte dem Rahmenkredit trotz der angespannten Lage der Bundesfinanzen und trotz den düsteren Aussichten auf weitere Milliardendefizite zu. Da der Rahmenkredit alljährlich in Zahlungskredite umgewandelt werden muss, seien Kürzungen jederzeit möglich, sagte Kommissionspräsident Maximilian Reimann (SVP/AG).

Im Rahmen des vom Bundesrat geplanten Entlastungsprogramms werde auch die Entwicklungshilfe Federn lassen müssen, sagte Hans-Rudolf Merz (FDP/AR) namens der Finanzkommission. Das Ziel, bis 2010 die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erhöhen, müsse allenfalls erstreckt werden, sagte Reimann.

Dick Marty (FDP/TI) und Michel Béguelin (SP/VD) betonten, dass die schweizerische Wirtschaft von der Entwicklungszusammenarbeit profitiere. Laut Philipp Stähelin (CVP/TG) sollte bei der Entwicklungshilfe auch der Inlandnutzen bedacht werden. Die Verhinderung unerwünschter Migration sei einzubauen.

Für Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss ist das Hauptziel der Entwicklungszusammenarbeit nicht der eigene Vorteil. Nachweisbar ziehe die Exportindustrie aber Nutzen daraus. Bei Vertragsabschlüssen über Finanzhilfen sei die Mitarbeit bei Migrationsfragen eine der Bedingungsklauseln.

(bsk/sda)

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