AHV-Revision: Neue Vorschläge stossen auf Ablehnung

publiziert: Mittwoch, 2. Nov 2005 / 18:37 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 2. Nov 2005 / 18:56 Uhr

Bern - Mit dem neuen Anlauf zur 11. AHV-Revision stösst der Bundesrat auf Ablehnung bei links und rechts.

Als «Sozialabbau in Reinkultur» qualifiziert der Schweizerische Gewerkschaftsbund die neue Vorlage.
Als «Sozialabbau in Reinkultur» qualifiziert der Schweizerische Gewerkschaftsbund die neue Vorlage.
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Die politische Mitte - FDP und CVP - begrüssen das Rentenalter 65 für alle und die Überbrückungsrente als Schritt in die richtige Richtung.

Als «inakzeptabel, unbrauchbar und respektlos» sowie als «Sozialabbau in Reinkultur» qualifiziert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) die neue Vorlage. Ihn stört, dass der Bundesrat am Frauen-Rentenalter 65 festhalten und keinen flexiblen Altersrücktritt einführen will.

Die Überbrückungsrente komme nur den Allerärmsten zu Gute und entlaste lediglich die Ergänzungsleistungen und die Sozialhilfe, schreibt der SGB.

Kein Grund für Abbau

Mit dem Nein zur 11. AHV-Revision am 16. Mai 2004 habe das Schweizer Stimmvolk eine flexible, sozialverträgliche Pensionierung ab 62 Jahren verlangt. Seine im Sommer lancierte Volksinitiative könne dieses Begehren erfüllen.

Die SP haut in die gleiche Kerbe - und verweist auf ihre eigene Volksinitiative «Nationalbankgold für die AHV». Angesichts schwarzer Zahlen bei der AHV gebe es keinen Grund für einen Abbau bei der Rentenanpassung nach dem Mischindex, hält die Partei fest.

Ruin der AHV

Ebenso empört ist die SVP, aber aus entgegengesetzten Gründen: Mit dem vorgeschlagenen Ausbau der Leistungen werde der drohende Ruin der AHV noch beschleunigt, schreibt sie. Würden Teilinvalide mit einer Überbrückungsrente in den Vorruhestand geschickt, werde das verheerende Finanzierungsproblem der IV zur AHV verlagert.

FDP und CVP sind mit der Stossrichtung der Vorschläge einverstanden. Sie bedeuteten einen ersten nötigen Schritt zur Entlastung der AHV.

(bert/sda)

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