Linkspartei gegen Steuerwettbewerb und EU-Beitritt

AL lanciert Initiative gegen Pauschalbesteuerung

publiziert: Samstag, 5. Mrz 2011 / 20:56 Uhr / aktualisiert: Samstag, 5. Mrz 2011 / 21:22 Uhr
Die neue Linkspartei will die Pauschalbesteuerung abschaffen
Die neue Linkspartei will die Pauschalbesteuerung abschaffen

Zürich - Die Alternative Linke hat am Samstag in Zürich beschlossen, ihre erste Volksinitiative zu lancieren. Mit dem Volksbegehren fordert die Partei die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. «Es ist Zeit, die soziale Gerechtigkeit wieder einzuführen», teilte sie anlässlich ihres Kongresses mit.

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Die 2009 gegründete Partei will mit der Initiative auch dem Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen ein Ende setzen, wie sie schreibt. Die Alternative Linke werde Ungleichheit und Ungerechtigkeit auch in anderen Bereichen bekämpfen.

Etwa mit einer zweiten Initiative: Der Partei schwebt ein Volksbegehren vor, das die Fusion der AHV mit der zweiten Säule der Altersvorsorge, der Pensionskasse, verlangt. Nur so könne die soziale Sicherheit dauerhaft für alle garantiert werden.

Teilnahme an nationalen Wahlen

Die Alternative Linke nimmt nach eigenen Angaben auch an den nationalen Wahlen im nächsten Herbst teil. In mehreren Kantonen würden Listen vorbereitet, teilweise zusammen mit den Grünen oder der SP.

Die Linkspartei zählt momentan Sektionen in Bern, Waadt, Genf, im französischsprachigen Wallis und im Jurabogen (BE/JU/NE). In Zürich, Winterthur, Schaffhausen und im Tessin sind ebenfalls Ableger geplant. Gemäss eigenen Angaben hat die Alternative Linke 364 Mitglieder; 2000 Personen sind als Sympathisanten eingeschrieben.

Gegen EU-Beitritt

Am Kongress in der Roten Fabrik Zürich stand auch eine Debatte über die EU auf dem Programm. Die Alternative Linke kam zum Schluss, dass die EU «eine grosse, kapitalistische Maschine» geworden sei: «Kompliziert, bürokratisch und total antidemokratisch.»

Deshalb lehne sie einen EU-Beitritt der Schweiz ab. Allerdings werde sie das Thema in den nächsten Monaten noch intensiv diskutieren, schreibt die Partei.

(et/sda)

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Initiativmüll
Bei all den Müll Initiativen die die Linken und die SVP ständig lancieren und damit das Volk von den echten Problemen ablenken müsste man endlich endlich mal dringend die lächerlichen 100'000 Unterschriften die es braucht auf 250'000 erhöhen.
Bei der Anzahl Stimmberechtigten die wir haben, sind 100'000 eigentlich für jeden Mist aufzubringen.

Ich bin sicher, hätte ich das Geld und die Resourcen dazu, würde ich ohne Probleme in 18 Monaten 100'000 Unterschriften zusammenbringen für ein Verbot sämtlicher Hello Kitty Produkte.
Nicht schon wieder
Gerade eben erst wurde die Steuererhöhungsinitiative der SP/Grünen/Linken abgelehnt. Schon kommt wieder eine/r mit dieser Furzidee, die am Leben vorbei geht.

Wie so vieles aus der Ecke.
Irgendwann haben die Stimmbürger die Schnautze voll.
Nur gut, dass jeder eine Initiative ankünden kann, es aber dann doch auch noch die nötigen Unterschriften braucht.

18 Monate für 100'000 Unterschriften.
Das sind 98'000 zusätzlich zu den 2000 Parteimitgliedern.

Oh - wir wollen nicht mehr in die EU. Die sind viel zu kapitalistisch.

Mädel und Jungs. Das war schon immer die Idee. Den Wohlstand der Völker, oder doch immerhin der Firmen zu mehren. Habt Ihr das erst jetzt kapiert? EWR heisst noch ganz ehrlich - Europäischer Wirtschaftsraum.

Stell Euch nur vor die Schweiz wäre schon dabei und die EU hätte ihre eigene Armee.
Ihr könntet jetzt auf dem Mittelmeer vor Nordafrika in Uniform und bewaffnet mithelfen, die europäische Grenze zu sichern.

Hat doch was. Unter Umständen noch spannender, als ein Ausflug nach Kuba.
Na und?
Dann muss der Präsident dieses Jahr halt zweimal einen Satz sagen, nächstes Jahr sogar dreimal.

Im Kanton Bern haben die schon eine Sektion? Toll.

AHV und unser BVG zu kombinieren nenne ich Enteignung. Haben die denn noch nicht gemerkt, dass das BVG unser persönliches Sparguthaben ist, vom Bund aufgezwungen, verbesserungswürdig, aber nicht in dieser Form.

Soll noch jemand sagen, Sarkasmus sei in geschriebener Form nur schwer zu erkennen. Wer Etschmayer versteht, versteht auch Querschleeger.
364 Mitglieder
und rund 2000 Sympathisanten sind eine nicht zu unterschätzende Minderheit!

Schaffen wir also den interkantonalen Steuerwettbewerb ab und führen gesamtschweizerisch die Planwirtschaft ein, damit die Parteifunktionäre endlich auf gleiche Augenhöhe mit den Wirtschaftsbossen kommen - und mit denen die Erträge aus Spekulationsgeschäften mit der fusionierten 2.AHV-Säule teilen können ...
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