Bezüger von Sozialhilfe sowie Kinder und Jugendliche werden nicht auf die Säumigen-Liste gesetzt.Aarau - Im Kanton Aargau wird eine schwarze Liste über säumige Krankenkassen-Prämienzahler geschaffen. Das hat am Dienstag die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat beschlossen. Der Kanton rechnet mit Einsparungen von einer halben Million Franken pro Jahr.
Mit der ab Juli 2014 geführten Liste soll die Zahlungsmoral verbessert werden. Der Grosse Rat erhofft sich zudem eine «präventive Wirkung».
Für die Liste sprachen sich SVP, FDP, CVP und BDP aus. Skeptisch bis ablehnend äusserten sich die Grünen und die Grünliberalen. SP und EVP stimmten gegen die Einführung der Liste. Der Entscheid fiel mit 88 zu 41 Stimmen.
Einblick in die Liste sollen die Leistungserbringer, die Gemeinden für ihre Einwohner und der Kanton erhalten. Bezüger von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen sowie Kinder und Jugendliche werden nicht auf die Säumigen-Liste gesetzt.
Im Aargau beliefen sich 2012 die ausgewiesenen Forderungen aus Krankenkassenausständen auf 9,5 Millionen Franken. Davon musste der Kanton 85 Prozent, also rund 8 Millionen Franken, übernehmen. Der Regierungsrat rechnet damit, dass der Kanton wegen der schwarzen Liste eine halbe Millionen Franken weniger bezahlen muss.
Mehrere Kantone führen bereits Listen
Als erster Kanton setzte der Thurgau auf eine Säumigen-Liste. Auch die Kantone Solothurn und Luzern kennen seit 2012 solche Listen. Im Kanton Solothurn sind 500 Personen auf der Liste eingetragen, im Kanton Luzern 4800 Personen.
Im Kanton Schwyz lehnte das Parlament die Einführung einer Liste ab. Der administrative Aufwand sei zu hoch und bringe finanziell wenig, hiess es.
(fest/sda)
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