Aargau revidiert Kantonalbankgesetz

publiziert: Montag, 16. Jan 2006 / 09:34 Uhr

Aarau - Die Aargauische Kantonalbank (AKB) soll die Vorteile der Staatsgarantie finanziell abgelten.

Der Regierungsrat zeigt der Sonderbehandlung der AKB die Rücklichter.
Der Regierungsrat zeigt der Sonderbehandlung der AKB die Rücklichter.
Mit der ersten Etappe der Revision des Kantonalbankgesetzes schlägt der Regierungsrat ein Prozent des gesetzlichen Eigenmittelbedarfs vor.

Der Kanton als Garantieträger gehe eine Eventualverpflichtung ein und ermögliche der Bank so eine günstigere Refinanzierung, begründet das Departement Finanzen und Ressourcen in einer Mitteilung vom Montag die Abgeltung der Staatsgarantie.

Die Staatsgarantie verhelfe der AKB zudem zu einem besseren Rating. Damit verfüge sie gegenüber andern Instituten bei den Refinanzierungskonditionen leichte Vorteile.

Hälfte an den Kanton

Neu festgelegt wird mit der ersten Etappe der Revision auch die Gewinnaussschüttung.

Die AKB soll künftig in der Regel 50 Prozent des Betrages, der sich aus dem Jahresgewinn und der Zuweisung in die Reserven für allgemeine Bankrisiken sowie nach Abzug der Verzinsung des Grundkapitals ergibt, an den Kanton ausschütten.

Der Staatsbank sollen jedoch genügend Mittel für die Erhöhung des Eigenkapitaldeckungsgrades belassen werden, wie es in der Mitteilung heisst. Vorgesehen sei, bis 2012 den Deckungsgrad auf den schweizerischen Durchschnitt anzuheben.

Neue Grundlage

Unter dem Titel Corporate Governance schlägt die Regierung vor, das Verhältnis zwischen dem Kanton als Eigentümer und der AKB auf eine neue Grundlage zu stellen.

Die Eigentümerkompetenzen sollen neu dem Regierungsrat übertragen werden, während die Oberaufsicht über die selbstständige Staatsanstalt beim Grossen Rat bleibt.

Mit dieser Regelung folgt der Regierungsrat dem Beispiel der übrigen Kantonsbeteiligungen. Bei der AEW Energie AG sowie bei den Spitalaktiengesellschaften nimmt ebenfalls der Regierungsrat die staatliche Aufsicht wahr.

(rr/sda)

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