Aargau setzt Bund unter Druck

publiziert: Dienstag, 19. Okt 2004 / 16:30 Uhr

Aarau - Der Aargau fordert vom Bund, dass die Gemeinden endgültig festlegen können, wer über Einbürgerungen entscheiden soll.

Der Kanton Aargau will ein Einmischen des Bundes künftig verhindern.
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Der Aargauer Grosse Rat hat auf Antrag der SVP eine entsprechende Standesinitiative beschlossen.

Der Vorstoss verlangt einen neuen Artikel in der Bundesverfassung, wonach jede Gemeinde in der Gemeindeordnung festlegt, welches Organ das Bürgerrecht erteilt. Dieses Organ würde dann über die Erteilung endgültig entscheiden.

Die Überweisung der Standesinitiative wurde mit 88 zu 72 Stimmen beschlossen. Dafür war ausser der SVP auch eine Mehrheit der FDP.

(bsk/sda)

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