Aargauer Grosser Rat erhöht Rentenalter auf 65 Jahre

Ebenfalls Zustimmung fand der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Diesen Grundsatz fällte das Parlament mit 93 zu 29 Stimmen und folgte damit dem Antrag von Regierung und Kommission. Die Rentenhöhe wird künftig nach den geleisteten Beiträgen berechnet.

Das Leistungsziel bei der Rente nach 40 Beitragsjahren legte das Parlament gegen den Antrag der SVP auf 65 Prozent fest. Entgegen dem Antrag der Regierung wurde die Besitzstandsgarantie reduziert.

Mit der Ablehnung der SVP-Anträge sei ein Streik vorläufig abgewendet, sagte SP-Grossrätin Katharina Kerr, Präsidentin der Konferenz Aargauischer Staatspersonalverbände (KASPV), der Nachrichtenagentur SDA. 3500 Personen hatten vergangene Woche gegen die Verschlechterungen für das Personal bei der APK demonstriert.

Riesige Deckungslücke

Die Revision des APK-Dekrets gilt als «Jahrhundertgeschäft». Der Grosse Rat verabschiedete die Revision mit 97 zu 34 Stimmen. Die SP-Fraktion sagte in der Abstimmung geschlossen Nein.

Die Ausfinanzierung der Kasse kostet den Kanton 1,7 Milliarden Franken. Den dazu notwendigen Kredit beschloss der Grosse Rat mit 129 zu 2 Stimmen. Die angeschlossenen Gemeinden und Institutionen müssen weitere 532 Mio. Franken berappen.

Die Deckungslücke war durch einen politischen Entscheid des Grossen Rates in den 1960-er Jahren entstanden. Die Löhnerhöhungen des Personals wurden in den Jahren 1962 bis 1989 nicht mehr in die APK eingekauft. Dies führte zu einem versicherungstechnischen Defizit bei der Pensionskasse.

Der APK gehören 25 000 Staatangestellte und Lehrpersonen sowie 7000 Rentenbezüger an. Auch die Beschäftigten von 220 Gemeinden und Institutionen sind bei der APK versichert.

(smw/sda)