Aargauer Grosser Rat heisst Polizei-Initiative gut

publiziert: Dienstag, 13. Dez 2005 / 15:47 Uhr

Aarau - Der Aargauer Grosse Rat empfiehlt die Volksinitiative «Sicherheit für alle» zur Annahme. Das Begehren wurde am Dienstag gegen den Willen der Regierung mit 77 gegen 44 Stimmen gutgeheissen.

Die Initiative verlangt mindestens einen Polizisten auf 700 Einwohner.
Die Initiative verlangt mindestens einen Polizisten auf 700 Einwohner.
Die Initiative war im vergangenen Jahr vom Verband Kantonspolizei Aargau (VKA) eingereicht worden. Sie verlangt mindestens einen Polizisten auf 700 Einwohner. Das letzte Wort werden jedoch die Stimmberechtigten haben. Die Initiative wird zusammen mit dem Polizeigesetz in der ersten Hälfte des kommenden Jahres dem Volk zum Entscheid unterbreitet werden.

Unterstützung erhielt die Initiative im Rat von SVP, CVP, SP und Grünen. FDP, EVP lehnten das Initiativbegehren ebenso ab, wie der Regierungsrat. «Automatismus ist falsch, weil er auf die effektiv zu lösenden Aufgaben der Polizei keine Rücksicht nimmt», argumentierte Polizeidirektor Kurt Wernli. Die Gegner verwiesen dabei vor allem auf die Bestimmung im neuen Polizeigesetz, das der Grosse Rat in der vergangenen Wochen verabschiedet hat.

Nach dem Polizeigesetz soll sich die Grösse der Aargauer Kantonspolizei nach vergleichbaren Kantonen richten. Diese Bestimmung sei ein tauglicher Gegenvorschlag zur Initiative, stellten die Gegner fest.

Die Befürworter wiesen demgegenüber darauf hin, im Vergleich zu andern Kantonen habe der Aargau das vergleichsweise kleinste Polizeikorps. Die Kriminalität unterstehe aber auch dem ständigen Wandel. Die Aufgaben der Polizei seien vielfältiger geworden, deshalb benötige sie auch das entsprechende Personal.

(fest/sda)

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