Ab Juli weniger Geld für Arbeitslose unter 55 Jahren

Die Gewerkschaften hatten verlangt, dass das neue Gesetz nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden soll. Sonst würden eine grosse Zahl unter 55-jähriger Personen, die bereits seit 400 und mehr Tagen arbeitslos gemeldet sind, Anfang Juli abrupt ohne Versicherungsdeckung dastehen und ausgesteuert werden.

Entsprechend unzufrieden fielen die Reaktionen der Gewerkschaften aus. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB warf dem Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss (CVP) in einem Communiqué unchristliche Härte vor. Der sozialpolitisch brutale Entscheid führe dazu, dass in der zweiten Jahreshälfte gegen 20 000 Arbeitslosen ausgesteuert würden, begründete der SGB seinen Ärger.

Auch der christliche Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse kritisierte den Entscheid angesichts der anhaltenden Stellenknappheit als verantwortungslos.

Ein Ausweg bleibt Kantonen, welche seit über sechs Monaten eine Arbeitslosenquote von über 5 Prozent aufweisen. Sie können beim Bund eine Verlängerung der Taggeldbezugsdauer auf 520 Tage beantragen. Diese Bestimmung sei so in die Verordnung übernommen worden hiess es. Greifen die Kantone zu diesem Mittel, müssen sie aber 20 Prozent der Kosten übernehmen.

(fest/sda)