Abbas will gegen Extremisten vorgehen

publiziert: Dienstag, 29. Apr 2003 / 13:59 Uhr

Ramallah - Das Palästinenserparlament ist in Ramallah zur Wahl des ersten palästinensischen Ministerpräsidenten Machmud Abbas zusammengetreten.

Mahmoud Abbas. (Archiv)
Mahmoud Abbas. (Archiv)
Zum Auftakt der Sitzung kündigte Abbas ein entschlossenes Vorgehen gegen palästinensische Extremisten an. Die Regierung wird sich vor allem auf die Sicherheit konzentrieren, sagte Abbas. Er kündigte Aktionen der Sicherheitskräfte gegen illegalen Waffenbesitz an.

Gleichzeitig forderte der neue Premier eine vollständige Beendigung der israelischen Besatzung. Sie sei die Wurzel unseres Leidens und die Hauptquelle unserer Probleme, sagte er. Ein Ende der israelischen Präsenz in den Palästinensergebieten in den Grenzen von 1967 sowie in Ost-Jerusalem sei die erste Priorität.

Abbas betonte, es werde keine Verhandlungen über Veränderungen des internationalen Nahost-Friedensplans geben. Der Fahrplan muss umgesetzt, nicht verhandelt werden, sagte er. Der Plan des Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU und UNO) sieht unter anderem einen lebensfähigen Palästinenserstaat bis 2005 vor.

Die Beratungen der Abgeordneten über die Kabinettsliste von Abbas, die im Hauptquartier von Palästinenserpräsident Jassir Arafat begannen, sollten am Nachmittag im Parlamentsgebäude fortgesetzt werden.

Es wird allerdings damit gerechnet, dass die entscheidende Abstimmung auf Mittwoch verschoben werden könnte. Arafats Fatah- Bewegung fordert, über jeden Minister einzeln abzustimmen. Die Bestätigung von Abbas selbst durch das Parlament gilt als so gut wie sicher.

(bsk/sda)

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