Abfuhr für Rice

publiziert: Dienstag, 21. Jun 2005 / 10:06 Uhr

Riad - US-Aussenministerin Condoleezza Rice ist mit ihrer Kritik an demokratischen Defiziten in Saudi-Arabien bei den Machthabern des ultrakonservativen Golf-Königreichs abgeblitzt.

Condoleezza Rice konnte mit ihrer Kritik nichts bewirken.
Condoleezza Rice konnte mit ihrer Kritik nichts bewirken.
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"Diese Auseinandersetzung ist wirklich bedeutungslos", sagte der saudi-arabische Aussenminister Saud el Faisal nach einem Treffen mit Rice in der Hauptstadt Riad. Was bei der Frage politischer Reformen in einem Land allein zähle, sei die Beurteilung durch die dortige Bevölkerung.

Rice hatte zuvor in einer Rede an der Amerikanischen Universität in Kairo gesagt, die jüngsten Kommunalwahlen in Saudi-Arabien seien erste Schritte zu einer Öffnung des Landes. "Aber immer noch zahlen viele Menschen einen ungerechten Preis dafür, dass sie ihre grundlegenden Rechte ausüben", kritisierte die US-Aussenministerin.

Hinweis auf inhaftierte Bürgerrechtler

Dabei verwies sie auf die Inhaftierung dreier Bürgerrechtler, die sich friedlich mit Vorschlägen an die Führung in Riad gewandt hätten - "und das sollte in keinem Land ein Verbrechen sein."

Die drei Bürgerrechtler waren im Mai zu sechs- bis neunjährigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie statt einer absoluten eine konstitutionelle Monarchie als Regierungsform vorgeschlagen hatten. Die Justiz des saudi-arabischen Königreichs befand sie unter anderem für schuldig, sich "westlicher Terminologie" bedient zu haben.

Bedeutender Fall

Dieser Fall sei bedeutend, sagte Rice und kündigte an, die USA würden ihn weiter verfolgen. Eine Eingabe für Reformen bei der Regierung dürfe nicht als ein Verbrechen geahndet werden.

Aussenminister Prinz Saud sagte hingegen, die drei Verurteilten hätten das Gesetz gebrochen. Sie befänden sich in den Händen der Justiz seines Landes; die Regierung könne vorerst nicht eingreifen.

(fest/sda)

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