Abgangsentschädigung statt Rente für Regierungsräte

publiziert: Montag, 9. Mrz 2009 / 11:30 Uhr

Zürich - Die Zürcher Regierungsräte bekommen neu statt einer lebenslangen Rente eine Abgangsentschädigung. Diese Änderung des Systems beschloss der Kantonsrat. Die Höhe der Entschädigung hängt etwa vom Alter und den Dienstjahren ab.

In Zürich bekommen Regierungsräte neu statt einer lebenslangen Rente eine Abgangsentschädigung.
In Zürich bekommen Regierungsräte neu statt einer lebenslangen Rente eine Abgangsentschädigung.
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Unterschieden wird bei der Abgangsentschädigung auch, ob jemand freiwillig zurücktritt oder unfreiwillig. Wird ein Regierungsmitglied abgewählt oder scheidet wegen Krankheit aus dem Amt, soll es mehr Geld erhalten als jemand, der freiwillig zurücktritt.

Ist eine schwere Amtspflichtverletzung oder gar ein Verbrechen der Rücktrittsgrund, kann die Abfindung gekürzt, verweigert oder im Nachhinein zurückgefordert werden.

Eine maximale Entschädigung sind 36 Monatslöhne, oder dreimal ein Jahresgehalt. Anspruch darauf haben Regierungsmitglieder, die nach mindestens 8 Amtsjahren im Alter von 54 Jahren unfreiwillig zurücktreten. Das Minimum ist ein Monatslohn als Entschädigung (freiwilliger Rücktritt nach 4 bis 7 Amtsjahren im Alter von 64).

Der Zürcher Kantonsrat hat dieses Rentensystem, ausgearbeitet von der kantonsrätlichen Kommission für Staat und Gemeinden (STGK), in zweiter Lesung mit 146 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung abgesegnet.

(smw/sda)

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