Abkommen mit den USA nicht «rechtsstaatlich»

publiziert: Freitag, 23. Apr 2010 / 17:39 Uhr / aktualisiert: Freitag, 23. Apr 2010 / 22:43 Uhr

Bern - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) spricht sich gegen das UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA aus. Sie beantragt der Wirtschaftskommission (WAK) mit 15 zu 9 Stimmen, das Abkommen dem Nationalrat nicht zur Genehmigung zu empfehlen.

Die Aussenpolitische Kommission hat sich entschieden einen Antrag zu stellen.
Die Aussenpolitische Kommission hat sich entschieden einen Antrag zu stellen.
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Gegen das Abkommen stellen sich SVP, SP und Grüne. Die SVP ist prinzipiell dagegen: Sie sieht rechtsstaatliche Grundsätze verletzt.

Die Linke will ihrerseits nur zustimmen, wenn gleichzeitig der Handlungsspielraum der Grossbanken eingeschränkt wird.

Die Linke stellte in der APK denn auch einen Antrag, die Empfehlungen der bundesrätlichen Expertenkommission zur «too big to fail»-Problematik in den Beschluss über das Amtshilfeabkommen aufzunehmen.

Antrag der Linken abgelehnt

Die Experten hatten erste Vorschläge präsentiert, wie das volkswirtschaftliche Risiko limitiert werden könnte. Sie plädierten dafür, die Anforderungen an Grossbanken zu verschärfen. Diese müssten die Eigenmittel erhöhen und ihre Strukturen anpassen.

In der APK hatte die Linke mit ihrem Antrag jedoch keine Chance: Die Kommission verwarf ihn mit 17 zu 8 Stimmen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. In der Folge sprach sich eine Mehrheit für die Ablehnung des Abkommens aus.

Die Befürworter argumentierten vergeblich, ein Nein würde zu einem Konflikt mit den USA führen, der gravierende Folgen für den Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz hätte.

Zum Abkommen wird sich vor dem Nationalrat nun noch die Wirtschaftskommission äussern, die eigentlich für die Vorberatung zuständig ist. Die Aussenpolitische Kommission hat lediglich eine Empfehlung an sie ausgesprochen. Dies erlaubt das Mitberichtsverfahren.

(bert/sda)

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