Abschiebung nach Nigeria vereinfacht

publiziert: Mittwoch, 22. Sep 2004 / 15:01 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 22. Sep 2004 / 15:29 Uhr

Bern - Die Schweiz wird abgewiesene Asylbewerber leichter nach Nigeria zurückschaffen können. Als zweite Kammer hat der Ständerat mit 33 zu 0 Stimmen das erste Rückübernahmeabkommen mit einem afrikanischen Staat genehmigt.

Ruth Metzler hatte das Abkommen im letzten Jahr auf den Weg gebracht.
Ruth Metzler hatte das Abkommen im letzten Jahr auf den Weg gebracht.
Die damalige Justizministerin Ruth Metzler hatte das Abkommen über Zuwanderungsangelegenheiten am 9. Januar 2003 unterzeichnet. Der Vertrag folgt dem Muster ähnlicher Abkommen, welche die Schweiz mit fast allen Staaten Europas sowie mit Sri Lanka, Hongkong, den Philippinen und Kirgisistan abgeschlossen hat.

Das Abkommen verpflichtet Nigeria auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit dazu, unbefugt in der Schweiz weilende Staatsangehörige ohne Formalitäten zurückzunehmen. Bei der Identifizierung von Personen arbeiten die beiden Staaten zusammen.

Die Schweiz übernimmt die Kosten der Rückführung bis zum Bestimmungsflughafen. Zudem bestimmt der Vertrag, dass sie Nigeria im Migrationsbereich technisch unterstützt. Vorgesehen sind namentlich die Ausbildung von Angestellten der nigerianischen Einwanderungsbehörden und das Angebot von Rückkehrhilfeprogrammen.

2002 hatte sich die Zahl der Asylgesuche nigerianischer Staatsangehöriger in der Schweiz sprunghaft um zwei Drittel auf über 1000 erhöht. 2003 waren es noch 480.

Stark zugenommen hat insbesondere die Zahl der Asylsuchenden ohne Ausweispapiere. 2003 waren rund 550 nigerianische Staatsangehörige zum Verlassen der Schweiz aufgefordert.

Das Abkommen ist nicht dem Referendum unterstellt, weil seine rechtsetzenden Bestimmungen laut Bundesrat insgesamt nicht als wichtig einzustufen sind. Philipp Stähelin (CVP/TG) warnte davor, über die Referendumsklausel nur nach politischer Opportunität zu entscheiden. Seinen Wunsch nach einer Überprüfung der Referendumspraxis nahm Justizminister Christoph Blocher entgegen.

(fest/sda)

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