Abstimmung: SP sagt nein zu biometrischen Pässen
publiziert: Freitag, 13. Feb 2009 / 10:31 Uhr

Bern - Nun bekämpft auch die SP die Einführung biometrischer Pässe, über die das Volk am 17. Mai abstimmt. Die Geschäftsleitung der Partei hat beschlossen, das Referendumskomitee zu unterstützen. Die Sozialdemokraten bemängeln die geplante zentrale Datenbank.

Wenn die Schweiz die Vorgaben nicht umsetzt wird sie aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen.
Wenn die Schweiz die Vorgaben nicht umsetzt wird sie aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen.
7 Meldungen im Zusammenhang
Es gebe keinen Grund, eine solche Datenbank für die biometrischen Angaben zu einer Person einzuführen, sagte SP-Vizepräsident Cédric Wermuth gegenüber Radio DRS. Die entsprechende EU-Verordnung schreibe dies nicht vor.

Die Einführung biometrischer Pässe geht nämlich auf eine Weiterentwicklung des Schengener Assoziierungsabkommens zurück und ist für alle Mitglieder des Schengen-Raums obligatorisch.

Die Schweiz hat Zeit bis am 1. März 2010, um die Vorgaben umzusetzen. Andernfalls würde die Schweiz aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen.

SP und Grüne dagegen

Die Vorlage war vergangenen Sommer vom Parlament genehmigt worden. Das «Überparteiliche Komitee gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten» hatte darauf das Referendum ergriffen und Mitte Oktober über 60'000 gültige Unterschriften eingereicht. Dem Komitee gehören vor allem Privatpersonen von rechts bis links an.

Die SP ist damit die zweite grosse Schweizer Partei, die sich gegen die Vorlage stemmt. Bereits am 7. Februar hatten die Delegierten der Grünen in Sitten ohne Gegenstimme die Nein-Parole beschlossen.

Der biometrische Pass halte nicht, was er verspreche, hatte Ständerat Luc Recordon damals argumentiert. Die Sicherheit, die er verspreche, sei reine Illusion, denn Identitäts-Diebstahl sei auch trotz Biometrie möglich.

(sl/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Ein Ja-Komitee aus Politik und ... mehr lesen 2
Das Ja-Komitee schätzt die Fingerabdruck-Datenbank als sicher ein.
Die SP Thurgau sprach sich für die biometrischen Pässe aus.
Weinfelden TG - Die Delegierten der ... mehr lesen
Der biometrische Pass stösst in der ... mehr lesen
Nicht Fälschungssicher und nicht für Bartträger: Forscher zweifeln an der Sicherheit der biometrischen Pässe.
Ohne biometrischen Pass bräuchte es für USA-Reisen wohl bald wieder ein Visum.
Bern - Der Einbau eines kleinen ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
.
Bern - Ab sofort ist der Pass 06 ... mehr lesen
Bern - Im September werden in der ... mehr lesen
Das Foto kann nur in Erfassungszentren gemacht werden.
Sofern der Datenschutz gewährleistet werden ...
... kann, so würde ich den Nutzen dieses biometrischen Passes durchaus einsehen!
So, wie ich es verstehen kann, braucht sich niemand, der nichts verbrochen hat, davor zu fürchten. Eher noch geben die dann vorhandenen biometrischen Daten den Ermittlungsbehörden (Polizei z.B.) doch die Möglichkeit nach Personen zu ermitteln, die gesucht werden ...

Vielleicht kennt sich jemand hier besser aus. Danke!
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Die EKW beobachtet den Wohnungsmarkt  Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. mehr lesen 
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im Gastgewerbe zu begegnen, wurde 2019 der Pilotversuch Mitarbeiter-Sharing gestartet, der nun mangels Beteiligung der Teilnehmenden beendet wird. mehr lesen  
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das ... mehr lesen
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen   3
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich -1°C 3°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Basel 0°C 6°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
St. Gallen -2°C 2°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Bern -5°C 4°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt
Luzern -2°C 4°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Genf -1°C 6°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 0°C 11°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten