Abstimmung: SP sagt nein zu biometrischen Pässen

Die Einführung biometrischer Pässe geht nämlich auf eine Weiterentwicklung des Schengener Assoziierungsabkommens zurück und ist für alle Mitglieder des Schengen-Raums obligatorisch.

Die Schweiz hat Zeit bis am 1. März 2010, um die Vorgaben umzusetzen. Andernfalls würde die Schweiz aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen.

SP und Grüne dagegen

Die Vorlage war vergangenen Sommer vom Parlament genehmigt worden. Das «Überparteiliche Komitee gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten» hatte darauf das Referendum ergriffen und Mitte Oktober über 60'000 gültige Unterschriften eingereicht. Dem Komitee gehören vor allem Privatpersonen von rechts bis links an.

Die SP ist damit die zweite grosse Schweizer Partei, die sich gegen die Vorlage stemmt. Bereits am 7. Februar hatten die Delegierten der Grünen in Sitten ohne Gegenstimme die Nein-Parole beschlossen.

Der biometrische Pass halte nicht, was er verspreche, hatte Ständerat Luc Recordon damals argumentiert. Die Sicherheit, die er verspreche, sei reine Illusion, denn Identitäts-Diebstahl sei auch trotz Biometrie möglich.

(sl/sda)