Abstimmung wieder verschoben

publiziert: Mittwoch, 23. Feb 2005 / 13:05 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 23. Feb 2005 / 13:27 Uhr

Ramallah - Die für heute geplante Vertrauensabstimmung im palästinensischen Parlament über die neue Regierung ist abermals verschoben worden. Dies teilte ein Parlamentssprecher in Ramallah mit.

Kurei soll zuviele Vertreter der alten Arafat-Garde nominiert haben
Kurei soll zuviele Vertreter der alten Arafat-Garde nominiert haben
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Grund seien andauernde Verhandlungen innerhalb der stärksten Fatah-Fraktion über Kureis Kabinettliste, teilte Parlamentspräsident Rauhi Fattuh mit. Nun sollen die Abgeordneten morgen über das von Regierungschef Ahmed Kurei vorgestellte Kabinett abstimmen.

Wegen der andauernden Kritik war die Entscheidung bereits auf heute verschoben worden. Kurei wird dafür kritisiert, zu viele Vertreter der alten Garde um den im November verstorbenen palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat nominiert zu haben. Sie werfen ihnen Reformunfähigkeit und Korruption vor.

Ende der Korruption und Vetternwirtschaft gefordert

Zahlreiche Palästinenser fordern ein Ende der unter Arafat ins Kraut geschossenen Korruption und Vetternwirtschaft. Die Abgeordneten verlangen deshalb mehr reform-orientierte Politiker in der Regierung.

Sie sollen den moderaten Arafat-Nachfolger Mahmud Abbas unterstützen. Abbas steht unter internationalem Druck, mit inneren Reformen den Friedensprozess mit Israel zu fördern.

Der bisherige palästinensische Minister für Verhandlungen mit Israel, Sajeb Erekat, lehnte derweil das Angebot von Kurei ab, diesen Posten weiterhin zu bekleiden.

(fest/sda)

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