Abstimmung zum Bildungsartikel im Mai

Der Bildungsrahmenartikel geht auf eine Initiative aus dem Nationalrat von 1997 zurück. Dank ihm wird der Bund künftig eingreifen können, wenn sich die Kantone über Schulharmonisierungen nicht einigen können.

Kosa-Initiative bereit

Ebenfalls abstimmungsreif wäre die so genannte KOSA-Initiative, welche die heute zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund gehenden Nationalbankgewinne bis auf einen Kantonsanteil von einer Milliarde der AHV zuweisen will. Der Bundesrat wird sie Volk und Ständen aber erst am 24. September unterbreiten.

Nach Auskunft von Bundesratssprecher Oswald Sigg gaben dafür taktische Gründe den Ausschlag. Unmittelbar im Vorfeld der Mai- Abstimmung werde die Nationalbank der Generalversammlung nämlich ein «von aussergewöhnlichen Umständen geprägtes» Jahresergebnis präsentieren.

Laut Sigg will der Bundesrat vermeiden, dass im Abstimmungskampf um die Nationalbankgewinne kurzfristige Marktschwankungen zu hoch gewichtet werden. Die Diskussion über den in der Verfassung verankerten Verteilschlüssel gehe darüber hinaus. Von der Ansetzung des Urnengangs auf den Herbst erwartet der Bundesrat eine sachliche Diskussion der unterschiedlichen Themen.

(bert/sda)