Abweichung zugunsten des öffentlichen Verkehrs im Sparprogramm

Gegen den Willen von Bundesrat, Ständerat und Kommission lehnte es der Nationalrat mit 89 zu 85 Stimmen ab, vom Bundesanteil an der LSVA 2004 bis 2007 nur 80 Prozent in den Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte (Finöv) zu leiten. Damit entgehen dem Bund in den nächsten drei Jahren 325 Millionen, die für die ungedeckten Kosten des Strassenverkehrs hätten eingesetzt werden sollen.

Die Linke und Vertreter einzelner Regionen konnten sich mit ihrem Minderheitsantrag durchsetzen. Sie befürchteten den Aufschub oder gar den Abbau wichtiger Vorhaben. Der Kommissionspräsident und Bundesrat Kaspar Villiger räumten zwar Verzögerungen ein. Laut Villiger besteht aber die Gefahr, dass wir uns im öffentlichen Verkehr übernehmen.

Hingegen hiess der Rat mit 108 zu 69 Stimmen erneute Kürzungen von insgesamt 236 Millionen Franken bei den Bundesbeiträgen für die SBB 2004 bis 2006 gut. Hier musste sich die zuvor siegreiche Minderheit geschlagen geben. Ihr wurde gesagt, dass in der neuen Prioritätenordnung der SBB weder das heutige Verkehrsangebot noch Bahn 2000 gefährdet seien.

Laut Kommissionspräsident Rudolf Steiner (FDP/SO) liegt die grosse Kammer zurzeit um 523 Millionen Franken hinter dem Entlastungsziel von 3,3 Milliarden Franken im Jahr 2006 zurück. Beim Finöv vergab er 150 Millionen, bei Bildung, Forschung und Technologie 119 Millionen, bei den Asylmassnahmen 77 Millionen, bei den Kinderkrippen 12 Millionen Franken. Dazu kommen Mehrausgaben im Zuge der 11. AHV-Revision.

(bsk/sda)