«Abzocker-Initiative ist zum Birchermüesli geworden»
publiziert: Mittwoch, 3. Mrz 2010 / 08:19 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 3. Mrz 2010 / 09:24 Uhr

Der Urheber der Abzocker-Initiative, Thomas Minder, zeigte sich im gestrigen «Club» enttäuscht. Denn sein Begehren ist bereits zu einem derartigen Links-Rechts-Hickhack in der Politik ausgeartet, dass «es nicht mehr um die Sache, sondern um Partei- und Wahlkampfpolitik» gehe, so Minder.

Thomas Minder zeigte sich enttäuscht vom Hickhack der Parlamentarier um die Abzocker-Initiative.
Thomas Minder zeigte sich enttäuscht vom Hickhack der Parlamentarier um die Abzocker-Initiative.
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Das Abrücken von der Initiative zugunsten des mit Christoph Blocher ausgearbeiteten Gegenvorschlags verstand Thomas Minder als Signal an Bundesbern. Denn die Parteien sollten die Abzocker-Initiative nicht für ihren Wahlkampf missbrauchen, sondern Sachpolitik machen.

Die Einigungslösung sei inhaltlich gut und liege auch auf dem Gedankengut der SP - umso mehr überrascht Minder, dass daraus jetzt nur noch «ein Birchermüesli» aus Partei- und Wahlpolitik geworden ist.

Angst vor der Zerfleischung

Es ist wohl die schiere Angst, dass seine Initiative auf der Zielgeraden abgeschossen werden könnte, die Thomas Minder in die Arme der SVP getrieben hat, fasst «Tagesanzeiger.ch/Newsnetz» Minders Position treffend zusammen. Wenn die Initiative mit einem Gegenvorschlag vors Volk komme, dann würden die Stimmbürger den Gegenvorschlag annehmen, so Minder.

In der Diskussion war sich die Runde im Grunde einig, dass Exzesse künftig verhindert werden müssen. Darüber, wann ein Gehalt exzessiv ist, kam man aber nicht überein. Auch in anderen Punkten dominierte ein parteipolitisches Hickhack. SVP-Vizepräsident Christoph Blocher machte ein Defizit in der Aufsicht des Managements von grossen börsenkotierten Unternehmen aus. Seiner Ansicht nach wollten die Parlamentarier nicht handeln und die Gesetze regeln.

Starke Aufsicht

Gerold Bührer, Präsident von economiesuisse, sagte, dass er die Bekämpfung des Missbrauchs im Management schon immer als wichtig erachtet habe. Die economiesuisse habe ein Interesse daran, dass eine starke Aufsicht der Firmen existiert.

Die Abzocker-Initiative sei «wie eine Operation am Herzen der Schweizer Wirtschaftsverfassung», meinte CVP-Nationalrat Pirmin Bischof und erklärte, dass diese den Schweizer Wirtschaftsstandort gefährde.

Kind nicht mit dem Bade ausschütten

«Herr Minder hat einen empfindlichen Nerv getroffen», erklärte dagegen Rolf Soiron, Präsident von Avenir Suisse. Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung sei nicht mehr gewillt, die Abzockerei von Managern zu dulden. Er gestand aber ein, dass viele Manager und Verwaltungsräte zu spät zugegeben hätten, dass die Missbräuche tatsächlich vorgekommen seien. Inzwischen verhielten sich die meisten Verwaltungsräte aber korrekt. Aber auch Soiron sorgt sich um den Wirtschaftsstandort Schweiz: Man solle das «Kind nicht mit dem Bade» ausschütten.

In der Sache der Managergehälter kritisierte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, dass sich diese Entschädigungen kaum nach dem Markt richteten, sondern von kartellartigen Strukturen abhingen. Sie sprach sich für eine verbindliche Obergrenze der Löhne von einer Million Franken im Jahr an.

 

 

 

(tri/news.ch)

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gar nicht gut...
Wenn man den Club gesehen hat, muss einem klar sein, dass der Wahlkampf schon angefangen hat.
Da zählt nur noch sich möglichst gut in Szene zu setzen.
Blocher war irgendwie lächerlich und bemitleidenswert wie immer, das überraschte ja nicht.
Aber die Oberholzer (SP) und der Bischof (CVP) waren wirklich das letzte. Vor allem der CVP'ler kam als Riesenar***l**h rüber.
Es stimmt das Rolf Soiron (leider kein Politiker) meistens das Richtige sagte.

Minder ist ein Idiot. Statt sich unbeirrt zu zeigen und die Initiative wie sie ist zu verteidigen, lässt er sich mit dem Blocher ein und lässt (die Parteien CVP FDP) hoffen, die Initiative evtl. zurückzuziehen.

So wie es jetzt läuft, ist zu befürchten, dass wenn überhaupt, die Abstimmung darüber erst im 2012 ist. Und bis dahin lässt sich das Dummvolk sicher wieder berieseln und lehnt die Initiative ab.
Stimmt BigBrother
Was ich so mitkriege ist äusserst verwirrend. Der Name Rolf Soiron sagt mir im Moment nichts. Aber man sollte wirklich endlich mit diesem Parteiengeplänkel aufhören und eine gute Lösung im Interesse des Landes finden. Das ist für die Politiker einfach wieder nur mal "gschämig".

Ich wäre ja eh dafür dass man es wie Napoleon macht. Alle in einen Raum sperren und wenn sie sich geeinigt haben, dürfen sie wieder nach Hause.
Macht endlich Nägel mit Köpfen!
Das Parlament wäre gut beraten, sich erfahrene Leute wie Rolf Soiron anzuhören und nicht die Parteipolitik in den Vordergrund zu stellen. Der Kompromiss des Initianten auf Gesetzesstufe mit der SVP ist schon ein grosser Schritt in die richtige Richtung. Dass nun die andern Parteien dies aus ideologischen Gründen bekämpfen, dient der Sache in keiner Art und Weise. Unsere Politik ist unfähig, pragmatische Lösungen im Interesse unseres Landes anzupacken.
.
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