Ägypten rüstet sich für Proteste

publiziert: Montag, 26. Mrz 2007 / 10:30 Uhr

Kairo - Ägyptens Regierung will vor dem heutigen Verfassungsreferendum mit einem Grossaufgebot an Sicherheitskräften Proteste von Opposition und Menschenrechtlern verhindern. In der Hauptstadt Kairo wurden tausende Bereitschafts- und Zivilpolizisten in Stellung gebracht.

Blick von der Al-Azhar-Moschee auf das islamische Kairo.
Blick von der Al-Azhar-Moschee auf das islamische Kairo.
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Mit der Abstimmung sollen umfangreiche Änderungen der ägyptischen Verfassung festgeschrieben werden. So soll der Präsident die Macht erhalten, das Parlament einseitig aufzulösen.

Ausserdem wird die richterliche Kontrolle von Wahlen eingeschränkt, und die Polizei soll weit reichende Befugnisse für Festnahmen und Überwachung von Terrorismus-Verdächtigen bekommen. Auch ein Verbot von Parteien auf religiöser Grundlage soll in die Verfassung aufgenommen werde.

Massnahmen gegen Muslimbruderschaft

Die Änderungen dürften vor allem die politische Arbeit der Muslimbruderschaft einschränken, die als grösste Oppositionsgruppe im Land derzeit ein Fünftel der Parlamentssitze hält. Ausserdem sollen sie Kritikern zufolge den Weg für eine reibungslose Nachfolgeregelung im Präsidentenamt sichern.

Alle wichtigen Oppositionsgruppen haben zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen, weil sie keinen fairen Ablauf der Stimmabgabe und -auszählung gewährleistet sehen. Auch US-Aussenministerin Condoleezza Rice hat die geplanten Verfassungszusätze angegriffen, ihre Kritik aber inzwischen abgemildert.

«Neue Türen für Demokratie»

Ägyptens Präsident Husni Mubarak bezeichnete die geplanten Änderungen am Sonntag als historischen Schritt. «Sie öffnen neue Türen für die Demokratie», erklärte er laut der amtlichen Nachrichtenagentur Mena. Zudem würden die Verfassungszusätze die Stabilität im Land garantieren.

(ht/sda)

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