Ägyptens Militär löst Parlament auf

Es solle ein Rat zur Änderung der Verfassung gebildet werden, erklärten die Militärs am Sonntag in Kairo. Allerdings teilten sie nicht mit, aus welchen Persönlichkeiten sich dieser Rat zusammensetzen soll.

Der Militärrat sicherte weiter die Einhaltung aller regionalen und internationalen Verträge zu. Dazu gehört auch das 1979 geschlossene Friedensabkommen mit Israel. EU-Aussenministerin Catherine Ashton forderte von den neuen Machthabern in Kairo einen Zeitplan zur Vorbereitung von Wahlen.

Die Oppositionsbewegung räumte den zentralen Tahrir-Platz in Kairo, der das Zentrum ihrer 18-tägigen Massenproteste war. Etwa 2000 Demonstranten protestierten am Sonntag weiter und verlangten auch einen Rücktritt der noch von Mubarak eingesetzten Regierung von Ministerpräsident Ahmed Schafik.

Schafik: Sicherheit am wichtigsten

Der Regierungschef erklärte unterdessen die Sicherheit im Land zur wichtigsten Aufgabe. Seine Regierung wolle Normalität herstellen - «von der Tasse Tee bis zur medizinischen Behandlung», sagte er an einer Medienkonferenz in Kairo.

Erst danach wolle sich die Regierung mittel- und langfristigen Zielen zuwenden. Mit der Besetzung vakanter Ministerposten habe er es nicht eilig, machte Schafik deutlich.

Schafik sagte später, die Rolle von Vize-Präsident Omar Suleiman müsse noch bestimmt werden. Dieser war von Mubarak eingesetzt worden.

Kein Wort über Ausnahmezustand

Die Armeeführung kam mit ihrer Ankündigung wichtigen Forderungen der Oppositionsbewegung nach, die in wochenlangen Protesten den Sturz von Staatschef Mubarak erzwungen hatte.

Der ägyptische Oppositionspolitiker Aiman Nur begrüsste die Schritte des Militärrats. Sie sollten auch die Demonstranten zufriedenstellen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. «Das ist ein Sieg für die Revolution.»

Die ebenfalls von der Opposition geforderte Aufhebung des seit fast 30 Jahren geltenden Ausnahmezustands wurde aber nicht angesprochen. Nach dem Rücktritt des 82-Jährigen am vergangenen Freitag hatte das Militär die Macht übernommen. Am Sonntag wurden Bilder Mubaraks in Behördengebäuden abgehängt.

(fest/sda)