Mubarak-Gegner

Ägyptischer Blogger zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt

publiziert: Mittwoch, 11. Jun 2014 / 13:40 Uhr
Alaa Abdel Fattah wurde wegen Aufstachelung zur Gewalt verurteilt. (Archivbild)
Alaa Abdel Fattah wurde wegen Aufstachelung zur Gewalt verurteilt. (Archivbild)

Kairo - Ein ägyptisches Gericht hat einen prominenten Vertreter der Revolution gegen den langjährigen Machthaber Husni Mubarak zu 15 Jahren Haft verurteilt. Alaa Abdel Fattah hat nach Auffassung der Richter unter anderem gegen das Demonstrationsrecht verstossen.

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Dies teilte der Anwalt von Abdel Fattah am Mittwoch mit. 24 weitere Angeklagte müssen aufgrund ähnlicher Vorwürfe ebenfalls für 15 Jahre ins Gefängnis.

Abdel Fattah war wegen Aufstachelung zur Gewalt bei einer Kundgebung koptischer Christen im vergangenen Herbst in Kairo inhaftiert und im März gegen Kaution vorläufig freigelassen worden. Er gilt als Führungsfigur des Volksaufstands im Frühjahr 2011, in dessen Verlauf der langjährige Machthaber Husni Mubarak gestürzt wurde.

Das Urteil schürt Sorgen, dass die Behörden unter dem neuen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Ägypten wieder Verhältnisse schaffen wie zu Mubaraks Zeiten, der das Land autokratisch führte.

Mursi gestürzt

Al-Sisi hatte als Armeechef nach monatelangen Massenprotesten vor fast einem Jahr den damaligen islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi stürzen lassen. Anschliessend töteten Sicherheitskräfte Hunderte Mitglieder der islamistischen Muslimbruderschaft und sperrten Tausende ein. Zugleich nahmen sie aber auch weltlich orientierte Kritiker wie Abdel Fattah fest.

Das Demonstrationsgesetz, gegen das er verstossen haben soll, wurde im vergangenen Jahr verabschiedet. Es verleiht dem Innenministerium das Recht, Zusammenkünfte von mehr als zehn Menschen in der Öffentlichkeit zu verbieten. Menschenrechtsgruppen kritisieren das Gesetz als äusserst repressiv.

(ww/sda)

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