Ägyptischer Militärrat berät über Dekret

 Das Gremium beriet unter seinem Vorsitzenden Hussein Tantawi über die Anordnungen des Staatschefs.
Das berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Mena. Das ägyptische Verfassungsgericht hatte Mitte Juni das Wahlgesetz für die jüngste Parlamentswahl in weiten Teilen für illegal erklärt. Zwei Tage später erklärte der regierende Militärrat das von Islamisten dominierte Parlament für aufgelöst, einen Tag darauf übernahm er selbst die Kontrolle über Gesetzgebung und Haushalt.

Mursi hatte am Sonntag per Dekret die Entscheidung des Gerichts vom 15. Juni wieder aufgehoben und das Parlament aufgefordert, erneut zusammenzutreten. Das Dekret sieht zudem 60 Tage nach einem Verfassungsreferendum Neuwahlen vor.

Kritik westlicher Politiker

Die Auflösung des Parlaments war von den Islamisten in Ägypten, aber auch von westlichen Politikern kritisiert worden. Die Verfassungsrichter in Kairo hatten entschieden, das Unterhaus des Parlaments habe seine Legalität verloren, da ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäss vergeben worden sei.

Ein Teil des Wahlgesetzes, das auch Parteimitgliedern die Kandidatur für Sitze unabhängiger Kandidaten erlaubt hatte, sei verfassungswidrig, hatten die Verfassungsrichter erklärt. Das Parlament hatte erst vor knapp fünf Monaten seine Arbeit aufgenommen.

Mursi, der bis zu seiner Wahl Mitglied der Muslimbrüder war, hatte die Auflösung des Parlaments stets scharf kritisiert. In einer Rede nach seiner Vereidigung zum Präsidenten betonte er Anfang Juli wiederholt die Rechte des "gewählten Parlaments" und forderte die Armee zum Rückzug aus der Politik auf.

 

(fest/sda)