Ärger über Einsatz deutscher Polizisten am G-8-Gipfel

Das für die G-8-Demonstration erlassene Vermummungsverbot hält Schild für wenig sinnvoll. Ein solches Verbot sei in der Praxis kaum durchführbar. Im Verlauf einer grossen Demonstration mit Gewaltpotenzial sei es für die Polizei fast unmöglich, Vermummte aus einem Block herauszuholen.

Kritisch hatte sich auch schon der Freiburger Justiz- und Polizeidirektor Claude Grandjean geäussert. Von einem Teil der Demonstranten könnte der Einsatz deutscher Polizisten als Provokation erlebt werden, gab er seinerseits in einem Interview zu bedenken.

Ursprünglich hatte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eine schweizerische Lösung befürwortet. Da die Genfer Regierung an ihrer Forderung nach deutscher Hilfe festhielt, lenkte der Bundesrat ein. Zum Einsatz kommen 1000 deutsche Polizisten.

Der Präsident der Justiz- und Polizeidirektoren stellt im Interview der Mittellandzeitung fest, die Polizei erhalte immer mehr Aufgaben, und zugleich erfolgten im Zuge von Sparübungen Kahlschläge im Sicherheitsbereich.

Im Herbst habe er nach Verhandlungen über Vorschläge zur Lückenfüllung und zur Neuordnung polizeilicher Aufgaben zwischen Bund und Kantonen das Bundeshaus frustriert verlassen. Anfangs Mai habe ein weiteres Treffen mit Vertretern des Bundesrates stattgefunden. Jetzt sei er optimistischer.

(pt/sda)