Äussere Nordumfahrung Zürichs für dringlich erklärt

publiziert: Dienstag, 12. Dez 2000 / 07:37 Uhr

Zürich - Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag ein Postulat von drei Kantonsräten aus SVP, FDP und CVP, das eine äussere Nordumfahrung Zürichs vorschlägt, mit 72 Stimmen für dringlich erklärt. Für den Entscheid waren mindestens 60 Stimmen nötig.

Der Kantonsrat hat ausserdem:
- festgestellt, dass die Referendumsfrist zur Änderung des Jugendhilfegesetzes unbenützt abgelaufen ist.
- für die dritte Serie der Nachtragskredite 2000 insgesamt 49,738 Millionen Franken genehmigt.
- in der Budget-Beratung mit 108 zu 48 Stimmen einen Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt und damit Eintreten beschlossen.
- festgestellt, dass ein dringliches Postulat von drei SVP-Kantonsräten, das eine Rückweisung des Budgets 2001 forderte, zurückgezogen wurde.
- in der Detailberatung des Budgets die Streichungsanträge von einer Million Franken bei der Strafverfolgung Erwachsene sowie von 400 000 Franken bei der Jugendstrafrechtspflege mit 72 zu 45 Stimmen respektive 96 zu 42 Stimmen abgelehnt. - Die Detailberatung des Budgets wird am Dienstagnachmittag fortgesetzt.

(klei/sda)

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