Bern - Aktivisten der äussersten Linken haben einen Appell gegen den Beitritt der Schweiz zum Abkommen von Schengen/Dublin und für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit lanciert.
Das Nein zum Beitritt zu Schengen/Dublin sei ein Nein zu einer Festung Europa. Mit von der Partie sind auch die Nationalräte Marianne Huguenin und Josef Zisyadis von der Waadtländer PdA sowie Pierre Vanek von der Genfer Linksallianz. In der Deutschschweiz soll sich nächstens ein Abstimmungskomitee konstituieren, wie Dolvio sagte.
Mehr Sicherheit?
Man wehre sich gegen die Argumente des Establishments und der SVP, die wie mit Dampfwalzen vorgingen, sagte Dolivo. Die SVP und das Establishment führten bei Schengen das gleiche Hauptargument an: Die Einen wollten mehr Sicherheit durch Abschottung, die Anderen versprächen mehr Sicherheit durch Anbindung an Schengen/Dublin.
Die Debatte über das Schengen-Abkommen drehe sich nur um Sicherheit, ohne die Bürgerrechte zu beachten, sagte Balthasar Glättli, Co-Präsident der Grünen des Kantons Zürich. Im Schengener Informationssystem seien nur wenige Kriminelle eingetragen. Dabei gehe es vielmehr um die Kontrolle von Ausländern.
Schnüffelstaat
Glättli sprach sich auch gegen das Dublin-Abkommen aus. Bei einer Anbindung an das Abkommen würde die Auflösung der Asylrechte in der Schweiz mit der Repression der EU gepaart. Zudem würden im Rahmen von Schengen und Dublin Daten gesammelt, was den europäischen Kontext für einen Schnüffelstaat schaffe.
Glättli machte sich aber für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten stark. Für bessere Bedingungen im Alltag und in der Arbeitswelt könne man nur mit den Betroffenen kämpfen.
Referendum
Gegen das Schengen-Abkommen haben die SVP und die Aktion für eine Unabhängige und Neutrale Schweiz (AUNS) das Referendum ergriffen. Falls dieses zu Stande kommt, wird darüber am 5. Juni abgestimmt.
Die Schweizer Demokraten sammeln Unterschriften gegen die Personenfreizügigkeit, worüber allenfalls im September abgestimmt wird.
(bert/sda)
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