Affäre Blocher: Schlagabtausch im Nationalrat

Die Diskussion zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) über die Kündigung des ehemaligen Bundesanwaltes Valentin Roschacher war von der SVP, der SP und den Grünen verlangt worden. Der Bericht wirft Blocher vor, den Bundesrat umgangen und in die Unabhängigkeit des Bundesanwaltes eingegriffen zu haben.

Zur Debatte gehörten die Vorwürfe der SVP, der GPK-Bericht sei Teil eines Geheimplanes, um Blocher aus dem Amt zu entfernen. Mit ihren Verdächtigungen habe die Präsidentin der GPK-Subkommission Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) eine Bombe gezündet, an der sogar Bundesräte mitgebastelt hätten, sagte Christoph Mörgeli (SVP/ZH).

SVP-Präsident Ueli Maurer verlangte die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). SP-Präsident Hans-Jürg Fehr und die Grünen warfen der SVP vor, einen «Entlastungsangriff» und eine «Vernebelungsaktion» gestartet zu haben, um von den Verfehlungen Blochers abzulenken.

«Nicht das wichtigste Geschäft»

FDP-Präsident Fulvio Pelli und CVP-Präsident Christophe Darbellay, aber auch Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi (FDP/AG) relativierten die Bedeutung der Debatte. Pelli sprach von reiner «Show-Politik der S-Parteien SVP und SP», von Banalisierung und Personalisierung der Politik.

Für Bundesrat Christoph Blocher war der 5. September, an dem die GPK ihren Bericht veröffentlichte, «ein dunkler Tag», wie er in seiner weit ausholenden Stellungnahme sagte. Es dürfe nicht passieren, dass ein Justizminister dem Verdacht ausgesetzt werde, in eine «kriminelle Angelegenheit» involviert zu sein.

Roschacher habe freiwillig gekündigt, sagte Blocher. Deshalb sei die Kündigung in die Kompetenz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) gefallen. Der Bundesrat sei umgehend informiert und nicht übergangen worden, wie das im GPK-Bericht behauptet werde.

(fest/sda)