Affäre Gaddafi: Widmer-Schlumpf informiert EU

publiziert: Montag, 30. Nov 2009 / 17:32 Uhr

Brüssel - Im gemischten Schengenausschuss in Brüssel hat Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ihren EU-Amtskollegen den Stand der Dinge in der Affäre Gaddafi erläutert. Ein Punkt war die Einreise- und Transitsperre für bestimmte Gruppen.

Eveline Widmer-Schlumpf kann mit Unterstützung der EU rechnen.
Eveline Widmer-Schlumpf kann mit Unterstützung der EU rechnen.
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Im Zusammenhang mit der Erteilung von Schengen-Visa wendet die Schweiz im Moment das Konsultationsverfahren an. «Dies richtet sich nicht gegen alle, sondern betrifft Einzelprüfungen», sagte Widmer-Schlumpf nach dem Treffen in Brüssel. Die Schengenstaaten melden der Schweiz in diesem Verfahren jeweils die Antragssteller.

Positive Signale

Verschiedene EU-Innenminister hätten auch bereits im Vorfeld positive Signale gesendet, die Schweiz zu unterstützen, sagte Widmer-Schlumpf. Im Juni 2009 hatte die Schweiz die Visa-Vorschriften für Libyer verschärft.

Auf eine Einreiseerlaubnis dürfen nur noch Libyer hoffen, die völkerrechtliche Verpflichtungen wahrnehmen, insbesondere wenn sie an Veranstaltungen am UNO-Sitz in Genf teilnehmen wollen. Die Zahl der Visa für Libyer ist dieses Jahr regelrecht eingebrochen. Während letztes Jahr noch 5902 Visa erteilt wurden, waren es zwischen Januar und September 2009 nur gerade noch 83.

Keine libyschen Teilnehmer am WEF

Am Samstag war bekannt geworden, dass libysche Staatsangehörige nicht am WEF 2010 in Davos teilnehmen dürfen. Solange sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen nicht normalisierten, werde es keine Teilnehmer aus Libyen geben, sagte dazu Kai Bucher, Senior Media Manager des WEF.

Die Affäre Gaddafi schwelt seit Juli 2008. Damals wurde Hannibal, Sohn des Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi, in Genf vorübergehend festgenommen. Im Gegenzug werden seither zwei Schweizer Geschäftsleute in Tripolis festgehalten.

(fest/sda)

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