Plausibilität der Angaben abgeklärt

Affäre Hildebrand: Calmy-Rey verteidigt Blocher

publiziert: Sonntag, 20. Mai 2012 / 09:47 Uhr
Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey
Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey

Bern - Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat das Verhalten ihres ehemaligen Regierungskollegen und SVP-Nationalrats Christoph Blocher (ZH) in der Affäre Hildebrand verteidigt. Mit solchen Informationen müsse man sich an die Bundespräsidentin wenden können.

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Das sei normal, sagte Calmy-Rey in Interviews mit der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche». Es sei richtig, wenn ein Parlamentarier eher mit der Bundespräsidentin spreche als mit den Medien, wenn der Ruf des Landes tangiert sei.

Sie habe die Plausibilität von Blochers Angaben abklären lassen. Die Angaben seien bestätigt worden und sie habe den Bundesrat informiert und mit dem damaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand gesprochen.

Blocher habe sie gleich nach seiner Vereidigung als Nationalrat informiert, sagte Calmy-Rey zur Immunitätsfrage. Sie habe das Dossier nach ihrem Rücktritt an Eveline Widmer-Schlumpf übergeben, wo es in guten Händen war.

Die ganze Affäre habe sie aber enttäuscht. Zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel habe eine Kampagne zur Wahl Hildebrands ins Vizepräsidium der Internationalen Finanzstabilitätsorganisation geführt. Ein paar Wochen später sei alles zusammengebrochen.

(asu/sda)

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Biberon.
Hat man Sie eigentlich zu früh von der Brust entwöhnt oder welchen Grund hat es denn, dass Sie immer noch nach dem Nuggi schreien, Bond?
Schon alleine die Tatsache
das EWS denn Mumm hatte Blocher als BR abzusägen zum Wohle der Schweiz zeigt die wahre grösse dieser Frau.
EWS ist das Beste was uns passieren konnte. Blocher das Schlimmste was der Schweiz jeh passiert ist.
Die Verletzung des Bankgeheimnisses..
...wird zur Zeit verfolgt. Was Politiker davon halten, kann interessant sein, spielt aber keine Rolle.
Es sollte auch in Ihrem Interesse liegen, nicht nur im Eigeninteresse der SVP, dass die Spitze der SNB optimal besetzt wird und keinen Zweifel an der Seriosität aufwirft.
Die rechtliche Situation von Hildebrand spielte tatsächlich leider keine Rolle. Keine Staatsanwaltschaft hat wegen Verdachts auf Insiderhandel eine Untersuchung eröffnet. Man begnügt sich in der breiten Oeffentlichkeit mit internen Untersuchungen.
Dafür hat allerdings keine Majestät Blocher gesorgt, sondern eine andere Majestät, die ihren Schützling von Anfang bis zum bitteren Ende und durch alle Böden der Logik hindurch verteidigt hat und mit explizit ausformuliertem Machtmissbrauch "...die Drahtzieher müssen mit aller Härte verfolgt werden.." vom eigentlichen Problem auf den politischen Gegner abgelenkt hat.
Diese Aussicht ist zwar nicht toller, aber klarer.

Wer für "Transparenz" in dieser Angelegenheit gewesen wäre, hätte einer PUK zustimmen müssen. Damit hätte ohne viel Pomp umfassend untersucht werden können - ohne die der Staatsanwaltschaft obliegenden Einschränkungen.
Stattdessen hat man versucht, die Wahrheit zu verschleiern und dafür eine Kampagne gegen Blocher zu fahren. Dies hat in einem wochenlangen Medienspektakel, einem doch-noch-Rücktritt mit peinlicher Note, einer sinnlosen Diskussion über die Immunität von Nationalräten 3 Tage vor der Vereidigung und der Erkenntnis geführt, dass EWS das viel grössere Unheil ist, als gedacht.
Es wird immer enger
für Recht und Gesetz. Diebstahl von Daten wird legitimiert. Die Verletzung des Bankgeheimnisses wird von den Lügenbolden der SVP problemlos toleriert, wenn es um eigene Interessen geht. Die rechtliche Situation von Herrn Hildebrand spielte überhaupt keine Rolle. Seine Majestät Blocher hat mit brutalem Machtmissbrauch dafür gesorgt, dass sich niemand um Recht und Gesetz kümmert.
Tolle Aussichten.
Es wird...
offenbar immer enger für die Blocher/SVP-Feinde. Langfristig setzten sich die Fakten halt doch durch. Gut so, weiter so!
.
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