Afrikaner bringen Resolutionsentwurf zu UNO-Reform ein

Der Entwurf wurde nach Angaben eines afrikanischen UNO-Diplomaten von mehreren Staaten auf individueller Basis und nicht von allen 54 Mitgliedern des afrikanischen Blocks gemeinsam formell eingebracht.

Den 52 Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union (AU) fällt bei der Abstimmung über die Reform in der UNO-Vollversammlung eine Schlüsselrolle zu. Für die Annahme einer Resolution wird eine Zweidrittelmehrheit gebraucht, also die Stimmen von mindestens 128 der 191 Mitgliedstaaten.

Forderung: Zwei ständige Mitglieder im Sicherheitsrat

Bei ihrem Gipfel in der vergangenen Woche im libyschen Syrte hatten die AU-Staaten die gemeinsame Position formuliert, dass sie zwei ständige Mitglieder im Sicherheitsrat wollen, die auch mit dem Vetorecht ausgestattet sein sollen.

Ferner forderten sie zwei zusätzliche rotierende Sitze für Afrika, womit ihr Kontinent im höchsten UNO-Gremium dann mit insgesamt sieben Sitzen vertreten wäre.

Noch kein Termin für die Abstimmung

Die aus Deutschland, Brasilien, Indien und Japan bestehende Gruppe (G4) fordert zwar ausser für sich selbst ebenfalls zwei ständige Sitze für Afrika. Doch hat diese Gruppe in ihren Resolutionsentwurf die Konzession eingebaut, dass die neuen ständigen Mitglieder mindestens 15 Jahre auf das Vetorecht verzichten.

Die Debatte in der Vollversammlung über die Reform des Rats war nach zwei Tagen am Dienstag zunächst beendet worden. Ein Termin für die Abstimmung über den G-4-Entwurf wurde noch nicht angesetzt.

Derzeit besteht der Sicherheitsrat aus den permamenten Mitgliedern USA, Russland, Frankreich, Grossbritannien und China sowie zehn wechselnden Mitgliedern. Diese Struktur gilt weithin als veraltet.

(rp/sda)