Ahmadinedschad bringt Kritiker vor Gericht
Teheran - Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad geht gerichtlich gegen den regierungskritischen Grossajatollah Jussef Sanei vor. Das Präsidentenamt habe eine entsprechende Klage an ein spezielles Religionsgericht formuliert, berichtete die Nachrichtenagentur Fars.
Bei den Protesten nach der Wahl hatte er auf der Seite des Oppositionellen Mir Hussein Mussawi gestanden.
Vergangenen Monat soll er gesagt haben, die Strafe für das Töten von Muslimen sei «ewige Hölle». Bei den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Ahmadinedschad waren nach Angaben der Opposition mehr als 70 Menschen getötet worden. Die Regierung spricht von 26 Toten, darunter auch Angehörige der Sicherheitskräfte. Hunderte Demonstranten wurden zudem festgenommen.
Beriche über Vergewaltigung
Die iranische Justiz hat unterdessen Vorwürfe des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karubi vehement zurückgewiesen, wonach Regierungskritiker im Gefängnis vergewaltigt worden sein sollen.
«Es gibt keine Dokumente, die die Vergewaltigungen beweisen, wie sie Herr Karubi vorträgt», teilte ein hochrangig besetzter Ausschuss in einem Bericht dem Staatsfernsehen zufolge mit.
Untersuchung dauert an
Karubi hatte im August den Vorwurf erhoben, regierungsfeindliche Demonstranten seien in der Haft vergewaltigt und missbraucht worden. Die Regierung hat die Anschuldigungen stets bestritten. Erst in der vergangenen Woche war das Büro von Karubi geschlossen worden. Er und Mussawi werfen der Regierung zudem Wahlfälschung vor.
Eine Untersuchung der Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten, angeordnet vom geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei, dauert an. Das berüchtigte Kahrisak-Gefängnis nahe Teheran, wo mindestens drei Menschen in der Haft gestorben sein sollen, wurde bereits geschlossen.
(ht/sda)
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