Aktionsplan zu Mittelmeer-Flüchtlingen

Die "menschliche Tragödie" der vergangenen Jahren müsse verhindert werden, ergänzte der Justizkommissar in Brüssel. Hunderte Menschen starben jeweils im Sommer bei der illegalen Einreise über das Meer. Daher müsse auch "das furchtbare Verbrechen des Menschenhandels" angegangen werden.

Dringlichkeitsmassnahmen allein reichten nicht aus, sagte Frattini zu den Ergebnissen der bis Montag in Tripolis geführten Gespräche einer EU-Delegation. "So ein Problem lässt sich nicht in ein paar Monaten lösen."

Längerfristige Strategie

Daher wollten EU und Libyen gemeinsam eine längerfristige Strategie entwickeln, um das Problem der Migration und der illegalen Einwanderung anzugehen. Der Ansatz dafür liege in den Herkunfts- und Transitländern, aus denen illegale Einwanderer in die EU kommen wollten, erklärte Frattini.

Geplant ist laut Kommission etwa die Kooperation bei der Ausbildung von Grenzpolizisten und beim Küstenschutz. Die EU könne Libyen auch bei der Reform des Asylsystems unterstützen. Die Führung in Tripolis hatte angekündigt, dafür dem Parlament in den kommenden Monaten ein ganzes Paket von Gesetzen vorzulegen.

Internationales Recht einhalten

Libyen hat der Kommission nach deren Angaben versichert, internationales Flüchtlingsrecht einhalten zu wollen. Die entsprechenden Vorgaben der AU nähmen Bezug auf die Genfer Flüchtlingskonvention, sagte der Brüsseler Generaldirektor Jonathan Faull.

Menschenrechtsorganisationen und einige EU-Staaten hatten bisher darauf bestanden, dass Europa die Unterzeichnung der Genfer Konvention zur Bedingung für eine Kooperation mit Libyen macht.

(rr/sda)