Algerier offenbar für Rebellen-Amnestie

Der Staatschef will einen Schlussstrich unter 13 Jahre Bürgerkrieg ziehen, in dem 150 000 Menschen getötet wurden. Die Wahlbeteiligung betrug fast 80 Prozent. Aufgerufen waren 18,3 Millionen Menschen. Laut der Regierung stimmten 97,43 Prozent der «Versöhnungscharta» zu, nur 2,57 Prozent hätten Nein gesagt.

Die Opposition bezeichnete die Angaben zur Wahlbeteiligung als «Posse». Der Chef der Front des forces socialistes (FFS), Ali Laskri, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur afp von einer «dicken Lüge». Andere sprachen von gefälschten Wählerlisten und busweise herangekarrten Wählern.

Druck auf Stimmberechtigte

Die Oppositionsparteien FFS und RCD hatten zum Boykott aufgerufen. Der Innenminister beklagte, in der Berberregion Kabylei sei Druck auf die Stimmberechtigten ausgeübt worden; dies erkläre die dortige Beteiligung von nur etwa 10 Prozent. Dagegen hätten in den am schwersten vom Bürgerkrieg betroffenen Provinzen über 90 Prozent abgestimmt. Unabhängige Beobachter gab es nicht.

Die Charta sieht vor, dass Aufständische begnadigt werden oder Straffreiheit in Aussicht gestellt bekommen. Dies gilt nicht für Verantwortliche von Massakern wie jenem von 1997, als bei Algier 400 Zivilisten umgebracht wurden. Im Gegenzug sollen die Rebellen ihre Waffen niederlegen. Es wird ihnen auch verboten, sich politisch zu organisieren.

1000 Rebellen

Derzeit gibt es noch etwa 1000 Rebellen, die für einen islamischen Staat kämpfen. Sie gehören zur Salafisten-Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC), die 2003 mit der Entführung von Touristen, darunter vier Schweizern, für Aufsehen sorgten. Zeitweise gab es während des Krieges 25 000 Aufständische.

Mit der «Charta» werden auch Armee und Polizei vom Vorwurf freigesprochen, für das Verschwinden von 6000 Menschen verantwortlich zu sein.

Diese «Schlussstrich-Klausel» stösst auf Kritik. Dies reiche nicht, notwendig sei die Aufarbeitung der Ereignisse.

Der Bürgerkrieg begann nach der Parlamentswahl 1992, bei der die Islamische Heilsfront (FIS) siegte. Die Regierung annullierte darauf die Wahl und verbot die FIS; der Bürgerkrieg begann.

(bert/sda)