Aller guten Dinge sind drei

Wie aus dem «Bundesblatt» vom Dienstag hervorgeht, hat die Kleinstpartei PSS bis zum 19. Januar 2013 Zeit, die nötigen 100'000 gültigen Unterschriften für die zwei Initiativen zusammenzubringen.

Geht es nach der «Partei Solidarische Schweiz», soll die Bundesverfassung mit dem Satz ergänzt werdet werden: «Der Betrieb von Kernkraftwerken ist verboten.» Der Ausstieg soll gemäss den Übergangsbestimmungen «spätestens sieben Jahre» nach Annahme der Initiative vollzogen werden. Das könnte etwa 2021 sein.

Für PSS-Sekretär This Bürge steht die PSS-Initiative nicht in Konkurrenz zu der bereits laufenden Atomausstiegsinitiative der Grünen. Die PSS wolle bloss sicherstellen, dass der Atomausstieg vor das Volk komme.

Auch Grüne sammeln für Atomausstieg

Seit Mai sammeln die Grünen Unterschriften für den Atomausstieg. Die Grüne Partei Schweiz will die Atomkraftwerke spätestens 2029 vom Netz nehmen.

In Bundesbern hat sich bislang der Nationalrat für den mittelfristigen Atomausstieg ausgesprochen. Er stimmte in der Sommersession Vorstössen zu, mit denen der Bau neuer Atomkraftwerke verhindert würde.

Die Vorstösse werden nun als nächstes vom Ständerat beraten, der einem Atomausstieg skeptischer gegenüberstehen dürfte. Eine vorzeitige Abschaltung bestehender AKW hatte der Nationalrat abgelehnt.

Angriff auf SRG

Mit dem zweiten Volksbegehren der PSS soll die Bundesverfassung mit dem folgendem Satz ergänzt werden: «Der Bund erhebt keine Empfangsgebühren.» Damit müsste die Eidgenossenschaft die Empfangsgebühren für Radio- und Fernsehen abschaffen, die grösstenteils den Sendern der SRG und zu einem kleinen Teil den regionalen Privatanbietern zugute kommen.

Die TV- und Radiogebühren seien veraltet, sagte Bürge. Sie stammten aus einer Zeit, als es kein Internet und keine modernen Kommunikationstechnologien und zudem nur einen Sender gegeben habe.

(dyn/sda)