Allianz kämpft für Solidaritätsmilliarde

Einen Tag nach dem Bundesrat haben Vertreter von FDP, CVP, SP, Grünen, Liberalen und EVP in Flims den Abstimmungskampf eröffnet.

Ihre Allianz macht Front gegen die SVP und die Schweizer Demokraten, die mit dem Referendum gegen das Osthilfegesetz den Urnengang erzwungen haben.

Klarer Angriff auf den bilateralen Weg

Das Referendum werde nur vordergründig mit Finanzpolitik begründet, sagte FDP-Fraktionschef Felix Gutzwiller (ZH) vor den Medien.

In Tat und Wahrheit sei es ein klarer Angriff auf den erfolgreichen und vom Volk mehrfach bekräftigten bilateralen Weg. «Hier wird Wahlpropaganda am falschen Ort betrieben.»

Nach Ansicht der Allianz ist die eine Milliarde, mit der die Schweiz zum Abbau der Disparitäten autonom Projekte in den zehn neuen EU- Länder finanzieren wird, eine angemessene und lohnende Investition.

Die Schweiz könne von stabilen Verhältnissen in Osteuropa und stärkeren Wirtschaftspartnern nur profitieren.

Leichte Abweichung vom Bundesrat

Das Ja am 26. November sei auch «ein Ja zu einer offenen, solidarischen und prosperierenden Schweiz», sagte die Zürcher SP- Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi. Sie insistierte vor allem darauf, dass die Entwicklungszusammenarbeit im übrigen Osteuropa und im Süden wegen der Kohäsionszahlungen erklärtermassen nicht geschmälert wird.

CVP-Fraktionschef Urs Schwaller (FR) wies darauf hin, dass sich die Auszahlung der Solidaritätsmilliarde auf zehn Jahre erstrecken, das heisst jährlich 100 Millionen ausmachen wird. Davon würden 50 Prozent innerhalb des EDA und des EVD kompensiert und 50 Prozent aus der allgemeinen Bundeskasse finanziert.

Damit weicht die Allianz leicht vom Bundesrat ab, der am Vortag noch von einer Verteilung 60 Prozent Departemente und 40 Prozent allgemeine Bundeskasse gesprochen hatte. Laut Schwaller wird das Parlament dies bei den Budgetberatungen ab 2007 noch korrigieren.

(rr/sda)