Alt Bundesrat Deiss setzt sich für Personenfreizügigkeit ein
publiziert: Donnerstag, 29. Jan 2009 / 10:39 Uhr

Bern - Die CVP hat einen letzten Aufruf für ein Ja am 8. Februar lanciert. Als Kronzeuge für den bilateralen Weg und den freien Personenverkehr half ihr dabei der frühere Aussen- und Wirtschaftsminister Joseph Deiss.

Deiss stellte klar, dass eine Weiterführung der Personenfreizügigkeit ohne den Einbezug von Bulgarien und Rumänien nicht zu haben ist.
Deiss stellte klar, dass eine Weiterführung der Personenfreizügigkeit ohne den Einbezug von Bulgarien und Rumänien nicht zu haben ist.
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Ins politische Tagesgeschäft mische er sich nicht mehr ein, sagte alt CVP-Bundesrat Deiss vor den Medien in Bern.

«Wenn es aber um eine Schicksalsfrage des Landes geht, stehe ich zur Verfügung.» Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauche die Schweiz ihre Partner in Europa umso mehr.

Der Angstfaktor

Er verstehe die Ängste in der Bevölkerung, sagte Deiss. Heute aber wisse man, dass der freie Personenverkehr für die Schweiz «total positiv» sei: «Es gab keine Massenimmigration, keine Arbeitslosigkeit, kein Lohndumping, keine Plünderung unserer Sozialwerke.» Angst sei ohnehin immer der schlechteste Ratgeber.

Deiss stellte auch klar, dass eine Weiterführung der Personenfreizügigkeit ohne den Einbezug von Bulgarien und Rumänien nicht zu haben sei.

Es sei deshalb «ehrlich» gewesen, den Stimmberechtigten nur eine einzige Frage vorzulegen. Überdies liege in den beiden neuen EU-Staaten ein enormes Potenzial.

Auch CVP-Präsident Christoph Darbellay rief zu einem letzten Effort in den verbleibenden Tagen bis zum Urnengang auf. Es zeichne sich ein knappes Resultat ab, denn nach den jüngsten Umfragen hätten die Gegner mit ihrer «aggressiven Kampagne» aufgeholt.

(sl/sda)

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