Staats- und Regierungschefs steuern Freihandelszone 2005 an

Amerika-Gipfel in Québec: Proteste und ungewisse Erfolgsaussichten

publiziert: Freitag, 20. Apr 2001 / 18:17 Uhr / aktualisiert: Freitag, 20. Apr 2001 / 20:18 Uhr

Québec - Die Sorge vor Gewalt und Protesten und die Unsicherheit über eine Einigung auf die geplante Freihandelszone haben den Auftakt des Amerika-Gipfels in Québec überschattet. Die Altstadt wurde abgeriegelt, Tausende Polizisten stehen im Einsatz.

Die Staats- und Regierungschefs aus allen Ländern Nord-, Süd-und Zentralamerikas mit Ausnahme Kubas wollen bis Sonntag die Weichen stellen für den grössten Handelsblock der Welt (FTAA) - der von Alaska bis Feuerland reichen soll.

Zudem wollen die Politiker über Demokratie und Drogenbekämpfung reden. Kuba war mit der Begründung nicht zur Konferenz geladen worden, das Regime Fidel Castros sei nicht demokratisch gewählt.

Nach einem vom alternativen Medienzentrum in Québec vorab veröffentlichten Entwurf des offiziellen Abschlussdokuments sollen Einzelheiten der Handelszone FTAA bis Januar 2005 feststehen. Das Abkommen soll dann im Dezember 2005 in Kraft treten.

Grösster Polizeieinsatz

Mit dem grössten Polizeieinsatz seiner Geschichte bereitete sich Kanada auf den befürchteten Ansturm von Gegnern und Gegnerinnen der Globalisierung vor. Über 20 000 Menschen waren nach Québec gereist, um gegen den Anlass zu protestieren. Die ersten Protestmärsche am Donnerstagabend waren friedlich verlaufen.

Insgesamt sind 6000 Polizisten in Québec im Einsatz. Die Polizei nahm bis Freitag mindestens sieben Demonstranten fest, die nach ihren Erkenntnissen Gewaltaktionen planten. Organisator Devlin Kuvek warf der Polizei vor, eine «Gewaltpsychose» zu schaffen, um die strengen Sicherheitsmassnahmen zu rechtfertigen.

Altstadt abgeriegelt

Die Polizei will ein Chaos wie im Dezember 1999 in Seattle verhindern. Bei dem Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) hatten tausende Demonstrierender die Strassen blockiert. Dutzende Minister und Delegierte wurden daran gehindert, das Tagungszentrum zu erreichen.

Die Altstadt, in der das Tagungszentrum liegt, ist durch einen fünf Kilometer langen und drei Meter hohen, in Beton verankerten Drahtzaun abgeriegelt. «Mauer der Schande» sprühten Demonstranten darauf. Polizisten im Kampfanzug patrouillierten an der Absperrung. Auch wer in der Altstadt wohnt, kann nur mit speziellen Ausweisen nach Hause gelangen.

825 Millionen Menschen

Die Staatschefs wollen in Québec die Verhandlungen über die grösste Freihandelszone der Welt vorantreiben. Die «Free Trade Area of the Americas (FTAA)» soll alle Länder in der Karibik, Nord-, Süd- und Mittelamerika - mit der Ausnahme von Kuba - einschliessen.

Das Gebiet wird von rund 825 Millionen Menschen bevölkert, die jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert von insgesamt 11,5 Billionen Dollar produzieren. Die 1994 gegründete Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA), bestehend aus den USA, Kanada und Mexiko, würde in der FTAA aufgehen.

Umwelt- und Arbeitsschutz

Noch gibt es aber Differenzen zwischen den einzelnen Staaten und Widerstand in den Ländern selbst. Umstritten ist die Frage, ob die Verbesserung der Umwelt- und Arbeitsschutz-Standards ausdrücklich in das Abkommens geschrieben werden soll, wie es Gewerkschaften und Umweltschützer fordern und die Industrie ablehnt. Offen ist auch, welche Wirtschaftsbereiche zumindest vorübergehend weiter geschützt bleiben sollen.

US-Präsident Bush gehört zu den entschiedensten Verfechtern der geplanten Freihandelszone. Nach seinem Willen soll das Abkommen in vier Jahren in Kraft treten.

(kil/sda)

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