Amerika führt einen Krieg an der Grenze - mit sich selbst

publiziert: Samstag, 31. Jul 2010 / 11:35 Uhr
Grenzkontrolle in Tombstone. Arizona, nahe der mexikanischen Grenze.
Grenzkontrolle in Tombstone. Arizona, nahe der mexikanischen Grenze.

US-Präsident Barack Obama hat zusammen mit seinen Juristen diese Woche einen grossen Sieg errungen. Eine Bundesrichterin setzte einige Passagen des heftig umstrittenen neuen Einwanderungsgesetzes des US-Bundesstaates Arizona ausser Kraft, das dazu beitragen soll, die illegale Einwanderung zu bekämpfen.

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CNN) -- Arizona Gov. Jan Brewer on Friday signed the state's immigration bill into law. It is considered to be among the toughest legislation in the nation.
edition.cnn.com

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edition.cnn.com/POLITICS

«Die Menschen in Arizona sind bereits sehr wütend auf die Regierung in Washington», sagte CNN-Reporterin Jessica Yellin. «Ich glaube, dass ihre Wut jetzt noch weiter wächst.»

Der Gesetzesvorschlag gab erneut den Anstoss zu einer landesweiten Debatte, wie der Rest der USA mit den etwa 11 Millionen Einwanderern verfahren soll, die ohne Aufenthaltserlaubnis dort leben.

Der Bundesstaat Arizona ist die beliebteste Route für die «Illegalen».

Die Regierung in Washington hat dafür gesorgt, dass in der Wüste entlang der Grenze Wachposten stationiert sind, Zäune errichtet und Kameras und Sensoren installiert wurden. Nichtsdestotrotz finden Tausende illegale Einwanderer aus dem benachbarten Mexiko, anderen Ländern Südamerikas und sogar aus China weiterhin einen Weg in die USA.

Einfach über die Grenze

«Sie tun einfach alles, was sie können, um über die Grenze zu gelangen», sagt Thomas Rudd vom US-Grenzschutz.

Die Leute in Arizona sind der Meinung, dass die Regierung in Washington nicht genug unternimmt, um sie von ihrem Vorhaben abzuhalten.

Deshalb wurde ein Gesetz beschlossen, das der Polizei erlaubt, während Routineprüfungen jeden über seinen Einwanderungsstatus zu befragen, gegen den ein begründeter Verdacht vorliegt. Einwanderer müssten jederzeit ihre Ausweispapiere mit sich führen.

«Fehlgeleitete» Bemühungen

Präsident Obama bezeichnete das neue Gesetz als eine «fehlgeleitete» Bemühung. Das Regelwerk führe dazu, dass die Polizei ihren Fokus auf Minderheiten richte und ausserdem verletze es die verfassungsmässig garantierte Entscheidungshoheit, die die Regierung in Washington beim Thema Einwanderung hat. Die Richterin stimmte diesen Punkten teilweise zu und setzte einige Bestimmungen ausser Kraft.

Doch politisch betrachtet besteht für den Präsidenten allerlei Grund zur Sorge. Das Arizona-Gesetz ist in den USA momentan beliebter als der Präsident.

Kein Grund zur Sorge, oder doch?

Einer Umfrage von CNN/Opinion Research Corporation zufolge sind 47 % der Befragten im Grossen und Ganzen mit Obamas Arbeit zufrieden. Doch 55 % befürworten das Gesetz, gegen das er kämpft.

Obama hätte sich in die Angelegenheiten von Arizona nicht einmischen müssen. Er hätte den Menschen dort ihren Willen lassen können. Keiner erwartet, dass der Präsident alle Massnahmen, die in jedem einzelnen Bundesstaat ergriffen werden, gutheisst.

Stattdessen hat er sich dazu entschlossen, gegen das Gesetz vorzugehen und auch gewonnen. Aber Rechtsmittel werden eingelegt. Der Fall vor Gericht ist kaum abgeschlossen und der politische Kampf hat gerade erst begonnen.

Jonathan Mann - POLITICAL MANN
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Er moderiert das wöchentliche Politmagazin «Political Mann» auf CNN International. Der Text steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.

(Kolumne von Jonathan Mann/CNN-News)

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