«Amerika lässt einen wieder träumen»

Obamas Wahlsieg sei «sehr positiv» für die Schweiz und ihre Aussenpolitik, erklärte Urs Ziswiler, der Schweizer Botschafter in Washington. Er meint damit vor allem, dass der künftige Präsident für Multilateralismus und Dialog auch mit Staaten wie Iran und Venezuela steht.

Obama «spricht wie wir», sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Er nenne Stichworte wie Dialog, Menschenrechte, Klimawandel und bevorzuge diplomatische Konfliktlösungen. Mit ihm werde sich ein Mentalitätswandel einstellen.

Keine Illusionen

Allerdings brauche man sich keinen Illusionen hinzugeben: Als US-Präsident werde auch Obama in erster Linie die Interessen seines eigenen Landes vertreten, räumte Calmy-Rey ein. Eine grundlegend neue Strategie in der Aussenpolitik erwarte sie deshalb nicht.

Obama werde Steueroasen wie der Schweiz und Liechtenstein den Kampf ansagen, lautete eine Befürchtung. Im Senat hat Obama ein entsprechendes Gesetz eingebracht und als Präsident wird er diese kritische Haltung gegenüber dem Bankgeheimnis kaum ablegen.

Signalwirkung

Thomas Pletscher, Geschäftleitungsmitglied vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, räumte aber ein, dass der Druck unabhängig vom Wahlergebnis am Dienstag ist: «Der Druck auf die Schweiz besteht schon heute.»

«Wir sind im Stadium der Hoffnung und noch nicht des Erfolgs», sagte SP-Präsident Christian Levrat. Für die SP und die Grünen hängt der Erfolg vor allem davon, ob Obama seine Wahlversprechen hält. Die Wahl ist laut Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen, ein Signal «für Klimaschutz, Frieden und den Kampf gegen Armut».

«Die Wahl zeigt, dass die USA einen neuen Weg gehen wollen», sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli. Von Signalwirkung spricht auch die SVP.

(smw/sda)