Amnestie für Irak-Besatzungsgegner

Dies schrieb der irakische Ministerpräsident Ijad Allawi in einem Beitrag für die britische Zeitung Independent on Sunday. Seine Regierung soll in der kommenden Woche die Macht in Irak übernehmen, sieht sich jedoch beinahe täglich mit schweren Anschlägen konfrontiert.

Die irakische Regierung wird einen klaren Unterschied machen zwischen jenen, die sich aus einer Art Verzweiflung gegen die Besatzung gewandt haben und ausländischen Terroristen und Kriminellen, deren einziges Ziel es ist, unschuldige Menschen zu töten und zu verstümmeln und Irak zum Scheitern zu bringen, sagte Allawi.

Er bezeichnete die nationale Sicherheit als wichtigste Aufgabe seiner Regierung und kündigte den Wiederaufbau der Armee, der Polizei, des Grenzschutzes und des Geheimdienstes an. Allawi machte jedoch deutlich, dass darin kein Platz für frühere Mitarbeiter der Sicherheitskräfte sei, die unter dem ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein Verbrechen begangen hätten.

Die Ehre anständiger ehemaliger Beamter, darunter des Militärs und der Polizei, sollte wiederhergestellt werden. Ausgeschlossen bleiben natürlich diejenigen, die abscheuliche Verbrechen gegen die Nation begangen haben, betonte Allawi in dem Beitrag.

Die USA hatten nach dem Sturz Saddams im vergangenen Jahr die irakische Armee aufgelöst, da diese für zahlreiche Menschenrechtsverbrechen verantwortlich gemacht wurde und als wesentlicher Machfaktor des Präsidenten galt.

Kritiker werfen den USA jedoch vor, mit der Auflösung der gesamten Armee zu undifferenziert vorgegangen zu sein und Soldaten aus dem Dienst entfernt zu haben, die nun als Ordnungsfaktor in einem neuen Staat fehlten.

(rr/sda)