Amnesty International: Kampf gegen Terrorismus macht Welt unsicherer

Regierungen auf der ganzen Welt hätten Milliarden zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und für den Kampf gegen den Terrorismus ausgegeben, wird ai-Generalsekretärin Irene Khan in einem Communiqué zitiert.

Der Kampf gegen den Terrorismus habe die Welt aber in keiner Weise zu einem sichereren Ort gemacht. Er habe im Gegenteil dazu geführt, dass die Menschenrechte eingeschränkt und das internationale Recht untergraben worden seien, sagte Khan. Die Anti-Terror-Kampagne habe ausserdem die Angst der Menschen verstärkt.

Die Menschen müssten erkennen, dass Unsicherheit und Gewalt am besten durch verantwortungsvolle Staaten überwunden werden könne, die die Menschenrechte respektierten.

Leben gefährdert

Das Leben von Millionen von Menschen sei nämlich nicht durch Terrorismus gefährdet, sondern durch Korruption, unfähige Justiz- und Polizeiapparate, brutale Unterdrückung der politischen Opposition, das soziale Ungleichgewicht in ihren Ländern und Armut oder Krankheiten.

Der Krieg gegen Irak sei allein auf Grund von möglichen Waffenvernichtungswaffen angezettelt worden. Gegen die gut dokumentierten Waffen sei aber nichts unternommen worden. Erst dies ermögliche in vielen Regionen der Welt die blutigen Konflikte und Menschenrechtsverletzungen.

Vergessene Kriege

Irak habe die internationale Agenda des vergangenen Jahres dominiert. Gleichzeitig habe aber eine grosse Zahl vergessener Kriege in Ländern wie Kongo, Elfenbeinküste, Kolumbien, Burundi, Tschetschenien und Nepal Tausende von Menschenleben gefordert, sagte Khan.

Ins Kreuzfeuer der Kritik gerät im Bericht auch die Schweiz: ai wirft der Schweiz exzessiven Einsatz von Gewalt durch Polizeibeamte gegen Asylsuchende vor und führt im Bericht zwei Gerichtsfälle auf. In beiden Fällen habe die Polizei gefährliche Zwangsmittel angewendet, die zu sogenannten positionsbedingtem Atemstillstand führten.

(bsk/sda)