Amnesty wirft Regierungen Versagen vor

In ihrem Jahresbericht fordert ai, die Regierungen dafür zur Verantwortung zu ziehen. Eine neue Agenda sei im Entstehen begriffen, die in Tat und Wahrheit eine Politik der Unsicherheit und der Angst sei, heisst es im Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation. Diese neue Agenda hat gemäss ai in allen humanitären Krisen und vergessenen Kriegen des letzten Jahres versagt und zahllose Opfer gefordert.

Die Regierungen haben es nicht geschafft, ihre Führungsrolle wahrzunehmen und müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden, sagte ai-Generalsekretärin Irene Khan in London.

Die neue Agenda, die unter den Schlagworten von Freiheit und Gerechtigkeit im Entstehen begriffen ist, ist in Tat und Wahrheit eine Politik der Unsicherheit und der Angst, so Khan. Dazu gehörten zynische Versuche, die Folter neu zu definieren und von negativen Assoziationen zu befreien.

In Darfur habe die sudanesische Regierung eine Menschenrechtskatastrophe ausgelöst, doch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft sei zu zögernd und zu spät gekommen. In der Demokratischen Republik Kongo habe es keine wirksame Reaktion auf die systematische Vergewaltigung Zehntausender von Frauen, Kindern und sogar Babys gegeben.

Berichten zufolge hätten russische Soldaten Frauen in Tschetschenien vergewaltigt, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Und die Regierung von Simbabwe habe aus politischen Gründen eine Nahrungsmittelknappheit provoziert.

Das Vergehen gegen die Menschenrechte durch Regierungen sei durch immer schrecklicherer Terrorakte bewaffneter Gruppen begleitet gewesen, die ein ganz neues Niveau an Brutalität erreicht hätten.

Trotzdem hätten die Regierungen darin versagt, neue Antworten auf den Terrorismus zu finden. Sie hielten an fehlgeschlagenen aber politisch bequemen Lösungen fest.

Die USA als konkurrenzlose politische, militärische und wirtschaftliche Supermacht setzen den Ton für das Verhalten von Regierungen weltweit. Wenn das mächtigste Land der Welt Rechtsgrundsätze und Menschenrechte mit den Füssen tritt, gibt es damit anderen Ländern einen Freipass für Vergehen, die ungestraft bleiben, sagte Khan weiter.

(fest/sda)