Angriff auf FDP-Bundesratssitz ist denkbar

«Am Schluss muss jede Partei für sich selber schauen», sagte Ulrich Giezendanner, SVP-Nationalrat und Ständeratskandidat im Kanton Aargau zu einem Bericht der «SonntagsZeitung». Der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli präzisierte: «Ein Angriff auf einen FDP-Sitz ist sehr wohl eine Option.»

Mörgeli argumentierte gegenüber der Nachrichtenagentur sda mit der Konkordanz: Die SVP hat mehr Anrecht auf zwei Sitze im Bundesrat als die SP, aber auch als die FDP.

Giezendanner sagte, er werde in der SVP-Fraktion die Idee einbringen, mit der FDP einen Vertrag abzuschliessen: Alle FDP-Fraktionsmitglieder bekennen mit Unterschrift, statt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wiederzuwählen, die Stimme einem SVP-Kandidaten zu geben.

Im Gegenzug werde die SVP ihre Stimmen der FDP zusichern. Dieser Vertrag sollte allerdings nur unter dem Vorbehalt gelten, dass Widmer-Schlumpf nicht wiedergewählt werde. «Kann sie sich halten, ist alles möglich», sagte Giezendanner.

Bern gegen Bern

Eine Option sei, mit dem Berner Ständerat Adrian Amstutz gegen den Berner Bundesrat Johann Schneider-Ammann anzutreten. Die Fraktion habe allerdings noch nichts beschlossen, sagte Giezendanner.

Amstutz, der sich für seinen Ständeratssitz einem zweiten Wahlgang stellen muss, sagte dazu auf Anfrage: «Ich will nicht Bundesrat werden.» Auf der Parteizentrale hiess es zu den möglichen Szenarien bei den Bundesratswahlen: «Kein Kommentar».

Bäumle: «Schneider-Ammann überzeugt wenig»

Via Sonntagspresse machte auch der Präsident der Grünliberalen, Martin Bäumle, Druck auf die FDP: «In der Mitte gibt es ein Problem: Entweder BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf oder FDP-Bundesrat Schneider-Ammann wird es nicht schaffen», sagte Bäumle in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».

Aber auch für die BDP fand Bäumle strenge Worte: «Seit den Wahlen erweckt die BDP den Eindruck, als habe sie allein mit ihrer Parteienstärke Anspruch auf einen Sitz.» Diesen habe sie aber nicht - ausser bei einer «verbindlichen» Zusammenarbeit mit der CVP. Eine Fusion der beiden Parteien brauche es wiederum nicht.

 

(fest/sda)