Angst vor Autolobby schwächt Klimagesetz
publiziert: Freitag, 21. Mai 2010 / 14:54 Uhr

Die Beratung des CO₂-Gesetzes durch die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) begann gut: Die Kommission erkannte mehrheitlich den Handlungsbedarf und die Notwendigkeit, durch Senkung der Treibhausgasemissionen das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Auch der Grundsatz, Emissionen möglichst in der Schweiz und nicht im Ausland zu reduzieren, wurde unterstützt.

Bastien Girod ist Nationalrat Grüne und Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK.
Bastien Girod ist Nationalrat Grüne und Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK.
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In diesem Punkt ging die Kommissionsmehrheit sogar weiter als der Bundesrat, und auch Bürgerliche standen zu ihren Wahlkampfversprechungen.

Ungenügende Ziele im Personenwagenbereich

Bei den Personenwagen sieht es leider schlechter aus: Hier klafft ein Leck im CO₂-Gesetz. Aus Angst vor der in Bern sehr aktiven und mächtigen Autolobby hat die Kommission alle griffigen Massnahmen des Bundesrates im Bereich Treibstoffe aus dem CO₂-Gesetz herausgestrichen, anstatt diese gemäss ihren eigenen Zielen (mindestens 20 Prozent Reduktion im Inland bis 2020) zu verschärfen. Der Handlungsbedarf ist beim Individualverkehr am grössten, weil hier die CO₂-Emissionen der Treibstoffe die Klimaziele am stärksten verfehlen. Es wäre ein Leichtes, die Emissionen stark zu senken. Die konkreten Beschlüsse lauten jedoch:

  • Keine CO₂-Abgabe auf Treibstoffe (entgegen dem Vorschlag des Bundesrates),
  • Reduktion der Emissionen auf 150 Gramm pro Kilometer (statt 130 Gramm gemäss Bundesrat),
  • Keine griffigen Bussen im Fall der Nichteinhaltung der Ziele.

Die Autoindustrie muss damit weiterhin keine Verantwortung übernehmen. Sie kann unbeschwert für ineffiziente Fahrzeuge Werbung machen und Autohändler erhalten sogar einen höheren Bonus, wenn sie einem Kunden ein ineffizientes Auto andrehen. Am meisten verdienen sie nach wie vor an möglichst grossen und ineffizienten Autos, weil bei diesen die Marge am grössten ist.

Der Autokäufer jedoch profitiert nicht. Ineffiziente Autos führen zu höheren Benzinkosten, welche vom Käufer nachweislich unterschätzt werden. Doch die Autoindustrie ist nicht an tiefen Benzinkosten sondern an hohen Margen interessiert. Das alles steht im Widerspruch zu den Absichten im CO₂-Gesetz. Es braucht griffige finanzielle Anreize, um eine Senkung des Treibhausgasausstosses auch im Personenwagenbereich durchzusetzen.

(Bastien Girod/ETH-Zukunftsblog)

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