Annäherung der EU an die westlichen Balkanstaaten

publiziert: Samstag, 21. Jun 2003 / 16:51 Uhr

Thessaloniki - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in Tessaloniki bekräftigt, dass die Zukunft der Balkanstaaten in der EU liegt. Zuvor hatten sie sich mit ihren Kollegen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien und Montenegro getroffen.

Beim EU-Gipfel bekräftigten die Staatschefs ihre Absichten zur Annäherung an die Balkanstaaten.
Beim EU-Gipfel bekräftigten die Staatschefs ihre Absichten zur Annäherung an die Balkanstaaten.
Den Weg dahin soll die Agenda von Thessaloniki weisen, hiess es danach in einer gemeinsamen Erklärung. Sie zeichnet die Massnahmen für Stabilisierung und Reformen in der Region auf, die die fünf Staaten langfristig an die EU heranführen sollen.

Die EU-Chefs forderten die die Balkanstaaten aber auch zur lückenlosen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag auf. Sie müssten die Arbeit und das Statut des Gerichtshofs vollkommen und in Taten unterstützen.

Das Gipfeltreffen mit den Balkanstaaten folgte unmittelbar auf den EU-Gipfel vom Donnerstag und Freitag. Dabei hatten die EU-Chefs insbesondere über den Entwurf für die erste Verfassung der EU beraten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs gaben den Entwurf an eine Regierungskonferenz weiter, die ab kommendem Oktober endgültig eine Einigung über den Verfassungsvertrag suchen soll. Den Verfassungstext abschliessen soll die Konferenz so bald wie möglich, aber noch vor den EU-Wahlen vom Juni 2004.

Der EU-Gipfel sprach sich daneben für weitere Schritte gegen die illegale Immigration aus. Der EU-Aussen- und Sicherheitsbeauftragte Javier Solana legte einen Vorentwurf zu einer Sicherheitsstrategie der EU vor, und die EU-Chefs einigten sich auf Jean-Claude Trichet als Nachfolger von Wim Duisenberg an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB).

(rr/sda)

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